Hittnauer stellen sich gegen neue Polizeiverordnung
Ruhezeiten und Videoüberwachung – zwei Schlagworte die beim Thema Polizeiverordnung immer wieder für Aufruhr sorgen. Besonders dann, wenn eine Totalrevision ansteht.
So etwa im letzten Juni in Pfäffikon, wo ein Grossaufmarsch von Jugendlichen dazu führte, dass die Gemeindeversammlung, an der das Geschäft traktandiert war, verschoben werden musste.
Sie wehrten sich in erster Linie gegen einen Abschnitt, der das Abspielen von Musik am Abend verbieten würde – mit Erfolg. An der verschobenen Gemeindeversammlung zwei Wochen später wurde der Antrag auf eine Änderung der entsprechenden Stelle im Gesetzestext gutgeheissen.
Gut organisiert die Polizeiverordnung geändert
28.06.2021
Gemeindeversammlung Pfäffikon
Dank guter Planung und dem Aufmarsch vieler Jugendlicher und konkreten Anträgen, wurde die Polize Beitrag in Merkliste speichern In Russikon haben die Stimmberechtigten ihre revidierte Polizeiverordnung später im Juni aus ähnlichen Gründen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Erst in einem zweiten Anlauf im November genehmigte der Souverän die angepasste Verordnung.
Anträge zu wenig klar definiert
Schliesslich stand das Thema Ende Jahr dann auch in Hittnau auf dem Programm. Und wieder gab es Widerstand. Trotz vorangegangener öffentlicher Vernehmlassung sah sich der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung mit einer Vielzahl von Anträgen konfrontiert.
«Aufgrund der Reaktionen aus Russikon und Pfäffikon war der Gemeinderat gut vorbereitet auf eventuelle Einwendungen und Anträge», sagt Sozialvorstand Claudio Zinsli (FDP).
Allerdings seien die vorgebrachten Anträge dann zu wenig klar vorgetragen worden und zu wenig klar definiert gewesen. «So sah sich der Gemeinderat gezwungen, das Traktandum zur Überarbeitung zurückzuziehen.»
Mit Präzisierungen nicht einverstanden
Anfang Januar endete die zweite öffentliche Vernehmlassung, die einige Rückmeldungen ergab. «Die grössten Beanstandungen sind die definierten Gesetze zu Ruhezeiten, Videoüberwachung und Alkoholkonsum von Jugendlichen», sagt Claudio Zinsli.
Jene Hittnauer, die sich bereits an der Gemeindeversammlung geäussert haben, hätten sich zu einer Gruppe zusammengetan, um ihre Beanstandungen einzureichen. «Sie sind mit vielen Präzisierungen nicht einverstanden und sprechen dem Gemeinderat Kompetenzen ab.»
Der Bereich der Lautsprecher und Verstärkeranlagen hätte gemäss der Vorlage des Gemeinderates dahingegen abgeändert werden sollen, dass es weiterhin möglich sein sollte, während der Ruhezeiten abends zwischen 20 und 22 Uhr Musik über Lautsprecher und Verstärkeranlagen im Freien zu hören. Dies unter dem Vorbehalt, dass sich keine Drittpersonen erheblich gestört fühlen.
Alles beim Alten
In diesem Punkt hebt sich Hittnau also von den Nachbargemeinden ab. Während sich in Pfäffikon und Russikon die Einwohner für mehr Spielraum für das Abspielen von Musik einsetzen, wehrt sich die Gruppe von Hittnauern gegen diese Anpassung.
«Wir wollten die Verordnung möglichst an jene von Pfäffikon, Russikon und Fehraltorf anpassen», sagt Zinsli. Zu diesem Thema fänden regelmässig Erfahrungsaustausche statt. «Zur Diskussion stand sogar ein Beitritt zur gemeinsamen Gemeindepolizei dieser Gemeinden.»
«Es scheint so, als ob die Kritiker möglichst viel beim Alten halten wollen.»
Claudio Zinsli (FDP), Sozialvorstand
Zurzeit sei der Bedarf dazu in Hittnau aber nicht gegeben. Unter anderem in Vorbereitung für einen späteren Anschluss wurde die neue Polizeiverordnung grösstenteils diesen Gemeinden angeglichen. «Nun scheint es aber so, als ob Kritiker möglichst viel beim Alten belassen wollen.» Für eine direkte Stellungnahme zeigte sich die Gruppe nicht bereit.
Bis der Entscheid über die neue Hittnauer Polizeiverordnung fällt, wird noch etwas Zeit vergehen. Claudio Zinsli: «Ziel ist es, das Traktandum an der nächsten Gemeindeversammlung vom 20. Juni zur Abstimmung zu bringen.»