Was ist nun mit dem vorausgesagten Steuersturm?

Das zweite Corona-Jahr hat in vielen Gemeindekassen rote Spuren hinterlassen. Doch ganz so schlimm, wie es viele Finanzvorstände im Oberland vorhergesagt haben, dürfte es doch nicht kommen.

Entsprechend zurückhaltend sind denn nun auch die finanziellen Prognosen fürs noch junge 2022 ausgefallen. Allenthalben wird nicht mehr mit hohen ausserordentlichen Auslagen für die Bekämpfung der Pandemiefolgen gerechnet – und entsprechend auf einen stabilen Steuerfuss gesetzt.

Weisslingens Spitzensprung

Kopfzerbrechen bereitet manchen Kommunen vielmehr die konstante Zunahme der gesetzlich bedingten neuen Ausgaben etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Soziale Sicherheit.

Akzentuiert zeigt sich dieses Problem in der Gemeinde Weisslingen. Diese gehört denn auch zu den vier Gemeinden in der Region, die aufs 2022 hin ihren Steuerfuss erhöhen. Und das nicht zu knapp.

Die Weisslinger haben an ihrer Gemeindeversammlung im Dezember praktisch diskussionslos gleich eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte abgesegnet. Noch ein Jahr zuvor hatten sie einen halb so hohen Anstieg abgelehnt und der Gemeinde so ein Notbudget beschert.

Die Stimmberechtigten liessen sich davon überzeugen, dass die damals vorgenommen Einsparungen von rund einer halben Million Franken nicht nachhaltig waren. Der Nachholbedarf stieg damit einfach an.  

Erhöhungen bei Steuergünstigen

Auffallend ist, dass die vier Gemeinden, die nun ihre Sätze angehoben haben – neben Weisslingen sind dies Bäretswil, Egg und Schwerzenbach – alles eher steuergünstige Kommunen sind.

Im Bezirk Pfäffikon hat Weisslingen das Prädikat als steuergünstigste Kommune im Bezirk nun an Fehraltorf abgegeben. Immerhin erging dort bereits die Warnung, dass es aufs 2023 eine Erhöhung um vier Prozentpunkte gebe werde.

Im Bezirk Hinwil hat Bäretswil schon seit Jahren diesen Spitzenplatz inne und behält diesen auch jetzt mit einer Erhöhung um vier Prozentpunkte weiterhin mit deutlichem Abstand zum zweitplatzierten Hinwil.

Insofern ist die Mahnung des Bäretswiler Gemeindepräsidenten Teodoro Megliola «Die goldenen Jahre sind vorbei» zu relativieren, auch wenn dort nun eben grössere Investitionen in Liegenschaften, vorab Turnhallen, anstehen.

Im traditionell steuergünstigsten Bezirk der Region, Uster, haben Schwerzenbach und Egg ihre Steuersätze um zwei respektive drei Prozentpunkte angehoben. Doch auch mit den jetzt je 101 Prozent gehören sie zu den günstigeren. In beiden Gemeinden sind es vor allem die Schulen, die mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben.

In Egg beantragte der Gemeinderat angesichts der roten Zahlen in den vergangenen zwei Jahren gar eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte. Doch hier drang die FDP mit ihrem Antrag durch, den Anstieg auf die Hälfte zu begrenzen.

Angriffe auf den Steuerfuss

In einigen Gemeinden entspannten sich längere Diskussionen ums Budget. In Hittnau scheiterten letztlich die SVP, FDP und die RPK mit ihrem Antrag, die 130’000 Franken, die für die Sanierung des Luppmenweihers vorgesehen sind, aus dem Budget zu kippen. In Wila wurde unter den drei Gemeinden – politische, Primar- und Sekundarschule – eine neue Aufteilung vorgenommen.

Während die Primarschule gleich elf Prozentpunkte mehr erhält, verzichten die politische und die Sekundarschulgemeinde in gleicher Höhe auf Einnahmen. Die Primarschule erwartet wegen einer Gebietsbereinigung sowie einem zusätzlichen Kindergarten Mehrbedarf.    

Trotz der von den jeweiligen Exekutiven angestrebten Stabilität beim Steuerfuss gab es auch mehrere Angriffsversuche. In Wangen-Brüttisellen wollte die SP den Satz gar um fünf Prozentpunkte erhöhen, scheiterte mit diesem Ansinnen aber.

Gleich in drei Kommunen lancierte die SVP Attacken. Im Unterschied zu ihrem politischen Konterpart strebten sie eine Senkung der Steuern an. Die Volkspartei scheiterte aber in Wetzikon wie auch in Dübendorf und Volketswil mit ihren Anträgen.

Steuerparadies und Steuerhölle

Auch wenn die SVP mit ihren Plänen erfolgreich gewesen wäre: Dem Oberländer Steuerparadies wären sie nicht gefährlich geworden. Völlig unbestritten ist Maur mit einem Satz von gerade einmal 87 Prozent die Traumdestination für alle Steuersparer.

Immerhin: Auch in der Gemeinde zwischen Greifensee und Forch sehen die Stimmberechtigten die Talsohle erreicht. Anträge für Steuerfusssenkungen um zwei oder sogar vier Prozentpunkte fanden wenig Gefolgschaft.  

Auf der anderen Seite der Skala befinden sich die Gemeinden Im Tösstal mit einem Steuerfuss von mindestens 120 Prozent. Den Spitzenplatz teilen sich einmal mehr Wildberg und Wila mit je 129 Prozent.

Günstiger dank Sonderzüglein

Und zum Schluss noch ein Blick auf eine eigentlich aussterbende Besonderheit: Das Gemeindegesetz sieht vor, dass künftig die Grenzen der Schulgemeinden mit jenen der politischen Gemeinde übereinstimmen.

Das ist etwa in der Ustermer Aussenwacht Nänikon noch nicht der Fall, das die Sekundarschule mit Greifensee teilt. Die Näniker wehren sich gegen eine Angleichung. Steuerpolitisch mag das nicht verwundern. So zahlen sie wegen der günstigeren Sekundarstufe vier Prozentpunkte weniger als der grosse Rest der drittgrössten Zürcher Stadt.   

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand, dass der Steuerfuss in Bäretswil auf 2022 um zwei Prozentpunkte erhöht worden sei. Richtig ist, die in der Grafik aufgeführte Angabe: Es sind vier Prozentpunkte, womit der Steuerfuss wie korrekt angegeben bei 106 Prozentpunkten liegt.