Eine Senkung des Steuerfusses von 81 auf 78 Prozent: das beantragte die SVP an der Sitzung des Gemeinderats vom Montag. Lukas Schanz (SVP/EDU) argumentierte einerseits damit, dass die Stadt in der Vergangenheit regelmässig hohe Überschüsse verzeichnet habe – mehr als 20 Millionen Franken seit dem Budget 2017, wie er vorrechnete.

Tatsächlich weist auch der Voranschlag 2022 bei einem Gesamtaufwand von knapp 190 Millionen Franken ein Plus von rund 5 Millionen Franken auf. «Es ist ein Ausdruck fahrlässiger Finanzpolitik, wenn man zusätzliches Geld nicht für eine Entlastung der Steuerzahler einsetzt», sagte Schanz.

Er spielte damit auf die Entlastungen im Bereich Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in der Höhe von mehreren Millionen Franken durch den Kanton an. Solche Beträge weckten Begehrlichkeiten und würden «sehr schnell im Budget verschwinden», sagte Schanz.

Überraschung: kein Corona-Effekt

Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) hatte für eine Steuersenkung gar kein Gehör. Er betonte, dass die Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen zu einem Grossteil durch neue Ausgaben im Zusammenhang mit dem kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgefressen würden. Auch sei das Plus nur durch einen Ressourcenzuschuss von 12 Millionen Franken zustande gekommen.