Parlament stimmt gegen Steuersenkung
Eine Senkung des Steuerfusses von 81 auf 78 Prozent: das beantragte die SVP an der Sitzung des Gemeinderats vom Montag. Lukas Schanz (SVP/EDU) argumentierte einerseits damit, dass die Stadt in der Vergangenheit regelmässig hohe Überschüsse verzeichnet habe – mehr als 20 Millionen Franken seit dem Budget 2017, wie er vorrechnete.
Tatsächlich weist auch der Voranschlag 2022 bei einem Gesamtaufwand von knapp 190 Millionen Franken ein Plus von rund 5 Millionen Franken auf. «Es ist ein Ausdruck fahrlässiger Finanzpolitik, wenn man zusätzliches Geld nicht für eine Entlastung der Steuerzahler einsetzt», sagte Schanz.
Er spielte damit auf die Entlastungen im Bereich Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in der Höhe von mehreren Millionen Franken durch den Kanton an. Solche Beträge weckten Begehrlichkeiten und würden «sehr schnell im Budget verschwinden», sagte Schanz.
Überraschung: kein Corona-Effekt
Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) hatte für eine Steuersenkung gar kein Gehör. Er betonte, dass die Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen zu einem Grossteil durch neue Ausgaben im Zusammenhang mit dem kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgefressen würden. Auch sei das Plus nur durch einen Ressourcenzuschuss von 12 Millionen Franken zustande gekommen.
«Wir sind nicht bereit, mit dem Steuerfuss Jo-Jo zu spielen.»
Stefan Angliker (SVP), Gemeinderat
Bäumle zeichnete ein grundsätzlich positives Bild von den Dübendorfer Finanzen, auch wenn die Steuerkraft weiterhin unter dem kantonalen Schnitt liege und die steigende Schülerzahlen für Mehrkosten sorgten. Dafür sei man schuldenfrei. Überrascht zeigte sich Bäumle davon, dass weder Corona noch die Steuerreform im Jahr 2017 einen negativen Effekt auf die Steuereinnahmen gehabt hätten.
«Wahlkampfspielchen»
Insgesamt habe sich der Blick die finanzielle Zukunft gegenüber dem Vorjahr deutlich aufgehellt, sagte der Finanzvorstand und verwies auf die Hochrechnung. Allerdings liessen sich schon die künftigen Investitionen in Schulhäuser und die geplanten Grossprojekte wie der Bushof oder das Hallenbad kaum mit dem aktuellen Steuerfuss finanzieren.
Bäumle bezeichnete den Antrag der SVP als «Wahlkampfspielchen». Eine kurzfristige Steuersenkung mache keinen Sinn, denn eine nachhaltige Finanzpolitik sei nur mit einem stabilen Steuerfuss möglich.
Weder Jo-Jo noch Achterbahnfahrt
Den Argumenten Bäumles schloss sich die FDP an. «Wir sind nicht bereit, mit dem Steuerfuss Jo-Jo zu spielen», sagte Stefan Angliker. «Mal ein bisschen rauf, dann wieder runter – das bringt Dübendorf nichts.»
Auch Thomas Maier (GLP/GEU) warnte angesichts anstehender «enormer Investitionen» von einer «Achterbahnfahrt» beim Steuerfuss, man wolle nicht «billigen Wahlkampf» betreiben.
«Nicht nur natürliche Personen, sondern auch Arbeitgeber würden von einer Steuersenkung profitieren.»
Patrick Walder (SVP), Gemeinderat
Und Hanna Baumann (SP) rechnete vor, dass etwa Verheiratete mit einem steuerbaren Einkommen von 64’000 Franken lediglich 70 Franken weniger Steuern zahlen müssten, wenn der Steuerfuss um drei Prozentpunkte gesenkt würde. Das sei «lächerlich wenig» im Vergleich zur dadurch drohenden Vernachlässigung der Sozialeinrichtungen und der Infrastruktur.
Die Stadt und ihr Geldspeicher
Bereits der stadträtliche Voranschlag mit gleichbleibenden Steuerfuss hatte in der Eintretensdebatte nicht allzu viel Liebe von der SP erhalten – André Csillaghy bezeichnete ihn als «Minimalbudget» und listete eine ganze Reihe von Mängeln von B wie Betreuungsangebot bis Ö wie öffentliche Infrastruktur auf.
Und Julian Croci (Grüne) war in die Debatte mit eingestiegen, indem er die Stadt mit Dagobert Duck verglich, der in seinem Geldspeicher sitzt, anstatt sich gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität zu engagieren.
«Schwarzmalerei»
Patrick Walder (SVP) bezeichnete die von linker Seite prognostizierten negativen Folgen einer Steuerfussreduktion als «Schwarzmalerei» und hielt fest, dass nicht nur natürliche Personen, sondern auch Arbeitgeber von einer Steuersenkung profitieren könnten.
Am Ende erhielt die SVP/EDU-Fraktion aber keine ausreichende Unterstützung aus dem Saal. Das Parlament entschied sich mit 24 zu 12 Stimmen für den vom Stadtrat beantragten Steuerfuss von 81 Prozent. Zusammen mit der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach gilt damit 2022 ein gleichbleibender Steuerfuss von 99 Prozent.
Die Dauerbrenner im Budget
Es gibt mehrere Dauerbrenner im Budget der Stadt Dübendorf, einer davon ist die Kritik an den hohen Kosten für Dienstleistungen Dritter und den Einsatz von Springern. Doch in diesem Jahr fiel die Rüge von Patrick Schärli (Die Mitte), dem Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), beinahe schon sanft aus. «Die Situation hat sich ein wenig entspannt», resümierte er.
Für Dauerbrenner Nummer zwei, die Gebühren im Hochbau, gab es jedoch nicht so viel Milde. «Der Ertrag sollte um ein Vielfaches höher sein», sagt Schärli. Und der Abrechnungsrückstand sei immer noch beträchtlich.
Mehr Bussen als Gebühren
Dem schloss sich Thomas Maier (GLP/GEU) an. Man wünsche sich von der Stadt in diesem Bereich auf 2023 mehr Genauigkeit und klare Aussagen zur Situation, sagt er. Und regte an, dass in der Bauabteilung künftig mehr Eigenleistungen erbrachten werden sollen, das bringe mehr Effizienz und tiefere Kosten.
Patrick Walder (SVP) rechnete vor, dass im Budget sechsmal mehr Einnahmen aus Verkehrsbussen als aus Gebühren eingetragen sind, und das trotz hoher Bautätigkeit. Dieser Umstand bekräftige das ungute Gefühl, dass im Hochbau einiges schieflaufe, so Walder.
Keine Chance für Traktor
In der Detailberatung zeigte sich, dass die Neuanschaffung von Fahrzeugen in der Stadt Dübendorf nach wie vor nicht ganz einfach ist. Sowohl der Lieferwagen für den Unterhaltsdienst als auch ein Traktor für die Gärtnerei mit Gesamtkosten von 165’000 Franken wurden aus dem Budget gestrichen.
Dagegen darf die Stadtpolizei in einem Pilotprojekt evaluieren, ob die Anschaffung von Co2-neutralen Dienstfahrzeugen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn macht und welche Modelle dafür infrage kommen. Denn der Streichungsantrag der GRPK unterlag im Rat – als einziger an diesem Abend. tba
Die Geschäfte der Ratssitzung
• Der Gemeinderat genehmigte einstimmig das Budget 2022 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 81 Prozent; eine von der SVP beantragte Senkung um drei Prozentpunkte wurde mit 24 zu 12 Stimmen abgelehnt.
• Die befristete Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 2bis» wurde mit 24 zu 12 Stimmen genehmigt. Die Kosten für die Jahre 2022 und 2023 belaufen sich auf 520’000 Franken.
• Das Parlament sprach sich einstimmig für den vom Stadtrat beantragten Finanzierungsbeitrag zugunsten des Vereins «Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland» für die Jahre 2021 bis 2023 aus. Der jährliche Nettokredit beläuft sich auf 65’000 Franken, die Bruttokosten inklusive der Beteiligung durch die Sekundarschulgemeinde betragen 90’000 Franken.
• Die Motion «Rentable Photovoltaikanlagen» wurde mit 22 zu 12 Stimmen für erheblich erklärt.
• 31 Bürgerrechtsgesuche wurden genehmigt.
• André Csillaghy (SP) freute sich in einer persönlichen Erklärung die geplanten Verbesserungen an der Memphisbrücke zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs und ärgerte sich, dass gegen das Projekt Einsprache erhoben wurde.
• Theo Zobrist (SP) kritisierte in einer persönlichen Erklärung, dass die Stadtregierung bei der Ortsplanung seine Kompetenzen überschreite und den Gemeinderat und die Bevölkerung übergehe. Sein Fazit: «Der Stadtrat ist ausser Kontrolle.»