Weisslinger heissen Steuersprung gut
Die Geschichte wiederholt sich nicht. Das haben die Weisslinger Stimmberechtigten am Montagabend bewiesen. Vor einem Jahr noch schickten sie ein Budget zurück an den Absender, in dem eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte vorgesehen war. An der jetzigen Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Widum segneten sie nun eine Erhöhung gleich um zehn Prozentpunkte auf neu 116 Prozent gut.
Gemeindepräsident und Finanzvorstand Andrea Conzett (Wisliger Forum) zeigte eingangs die Zusammenhänge zum Budget auf. Dabei wies er auf die Bedeutung des Ressourcenausgleichs für die Gemeinde hin. Eine Erhöhung des Steuerfuss um einen Prozentpunkt bewirkt nicht nur höhere Steuereinnahmen von rund 90’000 Franken, sondern führt auch zu einem erhöhten Finanzausgleichbetrag von weiteren 25’000 Franken.
« Kaum Spielraum »
Der Kanton Zürich sei jener, der schweizweit am meisten Kosten auf die Gemeinden überwälze. «Daher kann er auch die Steuern senken», meinte der Finanzvorstand. Der Gemeinde dagegen bleibe ob all der gesetzlich bedingten Ausgaben kaum mehr Spielraum.
«Dann wird der Kanton einschreiten und das Sagen übernehmen».
Andrea Conzett, Gemeindepräsident
Diesen gebe es etwa noch beim Unterhalt der Schulhäuser und der anderen Gemeindeliegenschaften. Etwas könnte auch beim Strassenunterhalt gestrichen werden oder bei der Unterstützung der Vereine oder beim Gemeindeblatt. Alles in allem seien das gerade noch 2 Prozent der Gesamtausgaben. «Wir haben nur einen kleinen Spielraum, um die Attraktivität der Gemeinde selbst hochzuhalten», unterstrich Conzett.
Werde die Erhöhung nun ein weiteres Mal abgelehnt und der Steuerfuss auf 106 Prozent belassen, laufe die Gemeinde in eine Sackgasse. «Dann wird der Kanton einschreiten und das Sagen übernehmen.»
Nur Schützenhilfe für Gemeinderat
RPK-Präsident Roland Bischofberger kam kurz auf die Entwicklung der Schulden zu sprechen. Während der Gemeinderat damit rechnet, dass diese in einigen Jahren auf 25 Millionen Franken ansteigen, gehe seine Behörde sogar von bis zu 30 Millionen aus. Dem hielt Conzett entgegen, dass in den letzten Jahren lediglich 62 Prozent der geplanten Investitionen realisiert worden seien. Deshalb werde die Verschuldung nicht bis in die von der RPK angenommene Höhe steigen.
Nach rund 40 Minuten wurde die Diskussion eröffnet. Doch statt des von manchen erwarteten Sturms kritischer Voten, herrschte Flaute. Zu hören waren keine rebellischen Stimmen wie in den vergangenen Jahren. Zu Wort meldeten sich vielmehr die Parteienvertreter, die allesamt dem Gemeinderat Schützenhilfe leisteten.
«Letztes Jahr wollten wir alles, aber nicht alles bezahlen.»
Hansruedi Arter, SVP-Präsident
Hansruedi Arter, Präsident der SVP, teilte zwar die Meinung von Conzett nicht, dass die Stimmbürger die Kosten kaum beeinflussen könnten. An der Februar-Versammlung hätten die Stimmberechtigten etwa jene Kürzungen wieder rückgängig gemacht, die der Gemeinderat nach der Rückweisung des Budgets vorgesehen habe. «Letztes Jahr wollten wir alles, aber nicht alles bezahlen.» So entstünden Schulden, die dann die nächste Generation zahlen müsse.
Ins gleiche Horn stiess SP-Präsidentin Simone Seiler. Zudem unterstützte sie den Vorschlag der RPK, an einer Tagung darüber zu diskutieren, was sich Weisslingen leisten solle. Auch Kay Bürgler, Präsident des Wisliger Forum, wollte eine solche Diskussion, mahnte aber gleichzeitig: «Bisher machten wir Sparen auf Zeit. Dabei schieben wir eine Investitionswelle vor uns her.»
Einige Einsparungen
Schulpfleger Matthias Kuhn wies darauf hin, dass die Kostenentwicklung gerade bei der Schule hoch ausfalle. Die Sonderschulung alleine sei in den letzten drei Jahren jeweils um je einen Drittel angestiegen. «Sparen heisst doch eigentlich, etwas auf die hohe Kante zu legen. Wir aber verstehen unter Sparen offenbar Leistungen abbauen.»
Auf die Frage eines Stimmberechtigten, wo denn der Gemeinderat schon gespart habe, zählten Gemeinderäte etwa auf, dass der Gemeindeordnungsdienst nach einer Neuausschreibung noch die Hälfte koste. Auch für die Grünabfuhr würden 20’000 Franken weniger gezahlt. Und bei den Werken habe durch eine Prozessoptimierung eine Stelle gestrichen werden können.
« Letztlich hat die Vernunft gesiegt. So funktioniert Demokratie.»
Andrea Conzett, Gemeindepräsident
Kritische Voten waren keine zu hören. Schon nach 20 Minuten war so die Diskussion erschöpft. Das Budget, das bei einem Aufwand von 21,1 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 415’000 Franken vorsieht, hiessen 122 der 162 Stimmberechtigten gut. Und die Erhöhung des Steuerfusses von 106 auf 116 Prozent erhielt sogar 130 Ja.
«Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen», meinte ein erleichterter Gemeindepräsident kurz nach 21 Uhr. Und er setzte gegenüber den Journalisten noch nach: «Die letzten paar Mal gab es einen Denkzettel für den Gemeinderat. Doch letztlich hat die Vernunft gesiegt. So funktioniert Demokratie.»