Ein unbestrittenes Budget heizt den Wahlkampf an

Kein Schelm, wer denkt, dass sich Illnau-Effretikons Finanzvorsteher Philipp Wespi (FDP) auf die letzte Parlamentssitzung des Jahres gefreut hatte. Nachdem das Parlament seinen Finanzhaushalt bereits im Vorjahr unbestritten abgesegnet hatte, durfte er auch in diese Budgetdebatte mit breiter Brust steigen.

Er selbst hatte seinen Entwurf bei der Präsentation im Oktober als «solid» bezeichnet. Dass die RPK mit Ausnahme einiger Anpassungen aus übergeordneten Beschlüssen kein Potenzial für Anträge sah, dürfte ihn in seiner Wortwahl bestärkt haben.

Die Zahlen

Vor allem aber sprechen die Zahlen für sich: 119 Millionen Franken Ertrag, 117,65 Millionen Franken Aufwand und ein Ertragsüberschuss von 1,35 Millionen Franken, die Beibehaltung des Steuerfusses – diese Eckwerte bieten nicht nur in Pandemiezeiten wenig Angriffsfläche.

Eigentlich hätte Wespi zwar lieber eine schwarze Null geschrieben und den Gewinn in die finanzpolitische Reserve gelegt. Zum Ende dieses Abends sollte der Rat diesen Gewinn allerdings mit 19 zu 15 Stimmen dem Eigenkapital gutzuschreiben – ein Luxusproblem. «Es geht uns gut», sagte der Finanzvorsteher zu Beginn seiner Erläuterungen denn auch bestimmt.

Auf der Ertragsseite werden im nächsten Jahr vor allem die Steuereinnahmen und Grundstückgewinne einschenken. Von ersteren werden zusätzlich 2,4 Millionen Franken erwartet, letztere steigen auf 10 Millionen Franken, was einer Erhöhung von 2 Millionen gegenüber dem aktuellen Jahr gleichkommt.

Wespi warnt indessen vor dem «süssen Gift» der Grundstückgewinnsteuer. «Ohne diese überdurchschnittlichen Einnahmen wäre das Resultat rot geworden», führte er aus und gab zu bedenken: «Solche Einnahmen ziehen später auch Kosten nach sich.»

Die Krux mit dem Ressourcenausgleich

Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus dem kantonalen Ressourcenausgleich um 4,5 Millionen Franken. Ein Umstand, den die Stadt ironischerweise ihrem guten Zustand verdankt. Weil die Steuerkraft im Kanton der Corona-Pandemie wegen gesunken ist, ist diejenige von Illnau-Effretikon gestiegen und hat sich somit dem Mittelwert angenähert. Dementsprechend weniger erhält die Stadt aus dem Ausgleich.

Der Gesamtaufwand wird dagegen um 3,4 Millionen Franken höher ausfallen. Kostentreiber sind dabei unter anderem höhere Beiträge im Rahmen einer Gesetzesanpassung des Kinder- und Jugendheimgesetz, steigende Personalkosten oder ein höherer Zuschuss an die VBZ, die wegen der Pandemie zuletzt massiv weniger Kundinnen und Kunden befördert hatte.

Die Investitionen

Obschon in den kommenden Jahren Investitionen von 100 Millionen Franken anstehen, davon alleine 20 Millionen im 2022, und in den Jahren 2023 und 2024 negative Abschlüsse erwartet werden, will der Stadtrat am Steuerfuss von 110 Prozent festhalten.

Dies einerseits, weil man im Sinne der Planungs- und Erwartungssicherheit auf das kurzfristige Anheben und Absenken des Steuerfusses verzichten möchte. Und andererseits weil man sich es angesichts der guten letzten Jahre schlicht leisten kann.

So zeigt auch die Hochrechnung für das laufende Jahr einen Gewinn zwischen drei und vier Millionen Franken und einen Cashflow von neun bis zehn Millionen Franken, womit man sich bestens im gesetzten Zielband von sieben bis zehn Millionen Franken befindet.

Zufriedene RPK

Diesen tollen Umständen zollte denn auch die RPK, respektive deren Vorsitzender Thomas Hildebrand (FDP) Tribut, der seinem Parteikollegen Wespi ein dickes Lob aussprach. «Es wird jedes Jahr schwieriger, etwas dazu zu sagen», meinte er.

Dass die RPK keine Änderungsanträge stelle, bedeute nicht, dass man sich das Budget nicht im Detail anschaue. Aber: «Wir sprechen hier von einem Übergangsjahr. Und der Stadtrat hat unsere Fragen derart gut beantwortet, dass es wir keinen Anlass dafür sahen.»

In diesen Kanon stimmten auch die Sprecher der verschiedenen Fraktionen ein. Einzig von der SVP und der SP gab es im Ansatz kritische Voten, die aber in der allgemeinen Zufriedenheit unterzugehen drohten. So wurde das Budget letztlich ohne Gegenstimme genehmigt und der integrierte Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis genommen.

Die Debatte

Wer aus dieser Ausgangslage einen Abschluss in völliger Eintracht erwartet hatte, wurde indessen überrascht. Im Rahmen der Diskussion um den Steuerfuss nutzte Simon Binder (SVP) die Gunst der Stunde und stellte einen Antrag zur Senkung um zwei Prozentpunkte.

 «Die Stimmbevölkerung hat vor einigen Tagen mit der Ablehnung der Passarelle Girhalden gezeigt, dass sie kostenbewusst auf diesen Bahnübergang verzichten möchte.» Angesichts der regelmässigen Ertragsüberschüsse, sei es deshalb jetzt an der Zeit, ihr in Form einer «sanften» Steuersenkung etwas zurückzugeben.

Obschon sich ausserhalb der SVP-Fraktion niemand für den Inhalt des Antrags erwärmen mochte, löste der Schachzug eine eigentliche Welle an Voten aus. Sage und schreibe 18 Mal wechselten sich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen am Rednerpult ab, um detaillierte Einwürfe, parteipolitische Grundsätze aber auch persönliche Überzeugungen darzulegen.

So forderte etwa FDP-Vertreter Hansjörg Germann mit Vehemenz, dem Stadtrat den Rücken zu stärken und die Investitionen zu forcieren: «Illnau-Effretikon liegt als Diamant im goldenen Dreieck zwischen der Stadt Zürich, der Stadt Winterthur und dem Flughafen. Lasst uns diesen Diamanten jetzt noch schleifen.»

Das Fazit

Der Grüne Arie Bruinink wollte derweilen festgehalten haben, dass verschiedene Studien zeigen, dass nicht der Steuerfuss, sondern Aspekte der Lebensqualität einen Wohnstandort attraktiv machen. Ausserdem erinnerte er an die Schulden, die in den nächsten Jahren wegen der Investitionen wieder steigen werden. «In so einer Situation, die Steuern zu senken, ist irre», mahnte er.

Das Salz in der politischen Suppe

Generell war deutlich zu spüren, dass der Grosse Gemeinderat diese Diskussion begrüsste. Da und dort wurde die Kurzfristigkeit des Antrags kritisiert und mit dem Wahlkampfsvorwurf bedacht, umgekehrt attestierten Binder aber mehrere Redner «Salz in die politische Suppe» gebracht zu haben.

Dass die Steuerfusssenkung mit 25:9 Stimmen abgelehnt und in der Schlussabstimmung das Budget samt gleichbleibendem Steuerfuss mit 28 Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen würde, war zwar absehbar. Dass sich die Konfliktlinien im Wahlkampf dabei aber so deutlich abzeichneten, durfte freilich als positiv überraschende Erkenntnis mit nach Hause genommen werden.

Die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats:

– Der Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Budgets 2022 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2023 – 2027 wurde mit 28 Stimmen angenommen.

– Das Postulats betreffend Wärme-Kraft-Koppelungsanlage / Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 und der Energiestadt Illnau-Effretikon wurde beantwortet und abgeschrieben.

– Das Postulat betreffend Plakatstellen an öffentlichen Plätzen für kommunale Wahlen wurde beantwortet und abgeschrieben.

– Die Interpellation betreffend IT-Sicherheit zur Prävention von Hackerangriffen auf die Stadt wurde beantwortet. (zo)