Weisslingen soll Steuern massiv erhöhen
Die Weisslinger werden an ihrer Gemeindeversammlung vom 13. Dezember im Widum nur über ein Geschäft zu beraten haben. Doch dieses dürfte dennoch einige Zeit beanspruchen. Das Budget fürs nächste Jahr rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 415’000 Franken – und dies wohlgemerkt bei einem um 10 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 116 Prozent.
Weisslinger weisen Budget zurück
07.12.2020
Hitzige Gemeindeversammlung
Das Schlagwort hiess Sparen. Beitrag in Merkliste speichern In den vergangenen Jahren hat das Budget in Weisslingen immer wieder für grössere Diskussion gesorgt und zweimal, vor einem Jahr und im Dezember 2017, wiesen die Stimmberechtigten das Budget zurück.
Dies mit der Folge, dass jeweils das neue Jahr mit einem Notbudget in Angriff genommen werden musste und bei den Ausgaben Abstriche vorgenommen werden mussten.
10 statt nur 5 Prozentpunkte
War es vor Jahresfrist «nur» eine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten, die der Gemeinderat beantragt hatte, soll es diesmal das Doppelte sein. Diesen Sprung begründet der Gemeinderat damit, dass in allen Bereichen höhere Aufwendungen zu erwarten seien. Die Kosteneinsparungen von rund einer halben Million Franken fürs 2021 hätten nicht den Effekt von längerfristigen Einsparungen gehabt.
«Die Sparübung hat deutlich gezeigt, dass der grösste Teil der gestrichenen Ausgaben respektive Investitionen nur eine Verschiebung auf das nächste Budget bedeutete», meint der Gemeinderat in seiner Weisung. Es sei sogar so, dass im Unterhalt, wo der Rotstift am stärksten angesetzt worden war, nun bereits Nachholbedarf bestehe.
Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit verzeichneten jetzt weitere Kostenanstiege. Alleine diese gesetzlich bedingten neuen Ausgaben stiegen auf rund 600’000 Franken. Die Sonderschulung schenke alleine mit 150’000 Franken Mehrkosten ein.
Letztlich werden aber in allen Bereichen höhere Aufwendungen als noch im laufenden Jahr prognostiziert. Dies führt unter dem Strich zu einem Gesamtaufwand von 21,1 Millionen Franken im Budget 2022. Das sind satte 1,645 Millionen oder rund 8,5 Prozent mehr als im Budget 2021.
Hohe Investitionen stehen an
Auch bei den Investitionen sieht der Gemeinderat viel auf Weisslingen zukommen. Das hohe Nettovolumen von 4,77 Millionen Franken sei auch darauf zurückzuführen, dass verschiedene geplante Investitionen nicht im laufenden Jahr hätten realisiert werden können und nun aufs 2022 verschoben würden.
Die Investitionsplanung 2023 bis 2026 sieht im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von insgesamt rund 18 Millionen Franken vor. Gerade beim Liegenschaftenunterhalt bestünde ein grosser Nachholbedarf. In dieser Zeitspanne eingeschlossen sind auch die Projekte «Schulraumplanung Kindergarten» sowie die Sanierung und Erweiterung des Sportplatzes Mettlen.
Alles «unverzichtbar»
Zur Frage, ob denn wirklich nirgends substanzielle Kürzungen vorgenommen werden könnten, meint Gemeindepräsident und Finanzvorstand Andrea Conzett (Wisliger Forum) auf Anfrage, «nein, leider ist das tatsächlich nicht möglich, wenn man den gesetzlichen Auftrag erfüllen soll.»
Auch bei den Investitionen sieht er kaum Spielraum: «Wenn wir als Gemeinde unseren Auftrag erfüllen möchten, sind alle geplanten Investitionen unverzichtbar. Man darf nicht vergessen, dass es manchmal Investitionen braucht, um längerfristig die finanzielle Situation zu verbessern. Zudem ist sich der Gemeinderat bewusst, dass es unnötige Investitionen nicht leiden mag. Er beantragt deshalb auch keine solchen.»
Eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte erachtet der Gemeinderat als «Muss». Nur so könne wenigstens mittelfristig die Erfolgsrechnung ausgeglichen und eine minimale Selbstfinanzierung in der Höhe der Abschreibungen erzielt werden.
Aktuell gehört Weisslingen im Bezirk Pfäffikon noch zu den steuergünstigeren. Mit einem Satz von 116 Prozent liege die Gemeinde im Bezirksvergleich dann «im Mittelfeld», versucht der Gemeinderat die starke Erhöhung zu relativieren.
RPK und Parteien stimmen zu
Conzett gibt sich zuversichtlich, dass das Budget mitsamt der beantragten Steuerfusserhöhung diesmal beim Souverän passieren wird: «Bei Gesprächen mit Leuten aus der Bevölkerung höre ich häufig, dass es klar sei, dass Weisslingen nicht um die Steuererhöhung herumkommen werde. Die RPK empfiehlt der Gemeindeversammlung die Annahme der Steuererhöhung. Auch die SVP und das Wisliger Forum haben die entsprechende Parole gefasst. Es ist also sehr wohl möglich, dass unser Antrag angenommen wird.»
Und er unterstreicht auch, dass die vom Gemeinderat vorgelegten Zahlen für sich sprächen: «Wenn wir uns nicht zu hoch verschulden wollen, braucht es wieder diesen Steuerfuss, den Weisslingen bis vor relativ kurzem während langer Zeit hatte.» Tatsächlich hatte Weisslingen letztmals 2007 einen Steuerfuss von 116 Prozent. Zwischen 2012 und 2017 lag er auf dem tiefsten Stand von 101 Prozent.
Zur Anregung der RPK, dass eine Diskussion darüber geführt werden solle, was sich Weisslingen noch leisten solle, entgegnet Conzett, dass eine Gemeinde eben nicht mit einem privaten Unternehmen verglichen werden könne, das frei darüber entscheiden könne, ob es einen Geschäftszweig aufgeben möchte.
«Die Dienstleistungen der Gemeinden sind vorgegeben.» Gemeinden, die wie Weisslingen nicht mehr gross wachsen könnten, stünden vor dem Problem, dass aufgrund demografischer Veränderungen und neuer gesetzlicher Vorschriften die Ausgaben kontinuierlich ansteigen würden.
Noch höhere Verschuldung droht
Und was geschieht, wenn die Gemeindeversammlung die Steuerfusserhöhung erneut ablehnen würde? «Dann müssen wir den fehlenden Betrag auf dem Finanzmarkt aufnehmen und uns entsprechend höher verschulden», hält Conzett fest. Dabei müssen auch mit einer Erhöhung neue Darlehen aufgenommen werden, um die Liquidität sicherzustellen.
Mit den geplanten Investitionen werden die langfristigen Schulden ohnehin weiter zunehmen. Bis 2026 würden die langfristigen, verzinslichen Schulden von heute 11 auf insgesamt 25 Millionen erhöht – sofern auch alle Investitionen realisiert werden.
Dieser Schuldenanstieg hätte zur Folge, dass die Gemeinde Weisslingen voraussichtlich gegen Ende der Planungsperiode ihr Nettovermögen aufgebraucht hätte und eine Nettoschuld ausweisen würde.