Antrag auf Steuerfussreduktion ohne Chance

96 Stimmberechtigte fanden sich am Freitagabend im Kultur- und Sportzentrum Gries zur Budget-Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde ein. Die vier traktandierten Geschäfte wurden allesamt klar gutgeheissen.

Aussergewöhnlicher Buchgewinn

Der von Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto kommentierte Voranschlag 2022 weist einen Aufwandüberschuss in Höhe von 607’200 Franken aus. Budgetiert werden auf der Ertragsseite 69,13 Millionen Franken, auf der Aufwandseite 69,7 Millionen Franken.

Der Finanzvorstand betonte, dass er «kein spektakuläres Budget» vorlegen könne. Dass der Aufwandüberschuss nicht höher ausfalle, liege an einem aussergewöhnlichen Buchgewinn in Höhe von 1,93 Millionen Franken, dies aufgrund des Verkaufs eines Grundstückes an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich. Im Bereich der Investitionen fanden laut Pinto nur die «absolut notwendigen Investitionen» Aufnahme im Budget.

Die Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, Petra Klaus, teilte die Bedenken ihrer Behörde mit. Der Gemeinderat müsse für einen stabilen Finanzhaushalt sorgen. Sorgen mache der RPK zudem die Beteiligung am Pflegezentrum VitaFutura AG. Das Budget passierte danach einstimmig.

Debatte um Steuerfussreduktion

Von Seiten der SVP-Ortspartei stellte Parteipräsident David Fischer den Antrag auf eine Steuerfussreduktion, und zwar um zwei Prozentpunkte auf neu 36 Prozent. Dies habe die SVP-Mitgliederversammlung an ihrer Novemberversammlung beschlossen, führte Fischer aus. Er betonte, dass durchaus Sparpotenzial vorhanden sei, zum Beispiel beim Personalaufwand. Eine Steuersenkung solle Anstoss sein, um starke Unternehmen nach Volketswil zu bringen und als Gemeinde attraktiv zu sein.

Marcel Egloff (FDP) führte aus, dass Volketswil ohne Sondereffekte finanziell noch schlechter dastehen würde. «Es wäre verfehlt, zum heutigen Zeitpunkt die Steuern zu senken. Es gilt vielmehr, die Steuerkraft auf Dauer zu steigern», meinte er. Die Mitte Volketswil lehne eine Reduktion des Steuerfusses ab, sagte Parteipräsidentin Yevgeniya Frei am Mikrofon. Man erwarte aber, dass der Gemeinderat etwas gegen das strukturelle Defizit unternehme.

Votant Heinz Brüngger (SVP) betonte, dass die Gemeinde in diversen Bereichen sparen könne. Er erachtet es als wenig zweckmässig, wenn bei mehr Einnahmen auch gleich wieder mehr Ausgaben resultieren würden. Pinto entgegnete, dass der Steuerfuss alleine nicht ausschlaggebend sei für die Attraktivität einer Gemeinde. «Eine attraktive Gemeinde muss auch Investitionen tätigen», ergänzte er. Noch mehr sparen bedeute nicht, dass die Gemeinde attraktiver werde.

SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer erinnerte die Anwesenden im Saal daran, dass es durchaus möglich sei, eine Steuerfussreduktion zu beantragen und eine solche auch zu tragen. Eine Votantin sprach von einem «unseriösen Antrag». Sie meinte, dass die Antragsteller hätten mitteilen müssen, wo denn gespart werden solle. Votant Thomas Brunner unterstrich, dass der Antrag auf Reduktion des Steuerfusses Ausdruck dafür sei, dass das Volk von der Politik mehr Sparwille erkennen wolle.

Der Antrag von David Fischer vereinigte 19 Stimmen auf sich, der gemeinderätliche Antrag deren 79. In der finalen Abstimmung sprachen sich 81 Stimmberechtigte für den gleichbleibenden Steuerfuss von 38 Prozent aus, zehn Stimmbürger lehnten dies ab.

Bauabrechnung genehmigt

7,72 Millionen Franken hat der Neubau des Kantonalen Durchgangszentrums gekostet. Seit anfangs September 2020 können bis zu 134 asylsuchende Personen während der zweiten Phase ihres Aufenthaltes in der Schweiz in der neuen Unterkunft an der Tolackerstrasse untergebracht werden. Vom Spatenstich bis zur Eröffnung des Zentrums dauerte es nur gerade sieben Monate. Die Verantwortlichen sprechen von einem «gelungenen Bauwerk».

Referent Michael De Vita-Läubli führte aus, dass gegenüber dem einst bewilligten Baukredit in Höhe von 7,49 Millionen Franken eine Kreditüberschreitung in Höhe von 235’445 Franken resultiere. Dies sei einerseits mit Auflagen rund um die Corona-Pandemie zu begründen, andererseits auch mit Produktewechsel infolge Lieferschwierigkeiten. Die Versammlung genehmigte die Bauabrechnung einstimmig.

Anfrage zum Thema Littering

Sicherheitsvorstand Christoph Keller erläuterte die wesentlichen Punkte der Totalrevision des Reglements Videoüberwachung auf öffentlichem Grund. Das Geschäft wurde von der Versammlung klar gutgeheissen, dies bei vier Gegenstimmen.

Nach Verabschiedung der ordentlichen Geschäfte verlas der Versammlungsleiter eine von Thery Ebert formulierte Anfrage. Diese thematisierte die Bemühungen der Gemeinde beim Littering an öffentlichen Plätzen. Ebert wollte vom Gemeinderat wissen, mit welchen Massnahmen in der Gemeinde bereits gegenüber Littering vorgegangen worden sei.

Nachdem der noch 82 Stimmberechtigte umfassende Souverän auch das Budget der Schule einstimmig genehmigt hatte, ging es, Corona-bedingt, ohne den obligaten vorweihnachtlichen Apéro in die Winternacht hinaus nach Hause. (Marcel Vollenweider)