Darf Pfäffikon das Polizei-Zepter übernehmen?
Polizei und Pfäffikon? Da war doch mal was… Richtig, die Vereinheitlichung der Polizeiverordnung zwischen Pfäffikon, Fehraltorf und Russikon hatte im Sommer grosse Wellen geschlagen. Ein Passus, der am Abend ein Musikverbot im Freien vorgesehen hätte, hatte die Pfäffiker Jugend mobilisiert, an der Gemeindeversammlung die Verordnung nach ihren Wünschen anzupassen.
Fehraltorf hatte die besagte Verordnung ein halbes Jahr zuvor angenommen, in Russikon hat die Bevölkerung sie im Zuge der Pfäffiker Versammlung zurückgewiesen.
Nun steht in den drei Gemeinden die nächste Entscheidung in polizeilicher Sache an. Dieses Mal geht es um den neuen Anschlussvertrag für die Kommunalpolizei Region Pfäffikon. Und auch dieses Mal scheint die Vorlage kein Selbstläufer zu werden.
Worum geht’s?
Seit 2015 sind die Gemeindepolizeien von Pfäffikon, Fehraltorf und Russikon in der Kommunalpolizei Region Pfäffikon zusammengelegt. Der Polizeiposten als auch die Leitung liegen bei der Trägergemeinde Fehraltorf, Pfäffikon und Russikon haben dagegen den Status als Anschlussgemeinden.
Mit dem neuen Anschlussvertrag, über den die drei Gemeinden am 28. November an der Urne abstimmen werden, soll Pfäffikon ab dem 1. Januar 2023 Fehraltorf als Trägergemeinde ablösen. Im Zuge dessen würde frühestens ab Ende 2027 der Polizeiposten nach Pfäffikon verschoben werden.
Auch das Stimmenverhältnis in der beratenden Polizeikommission würde angepasst. Bislang hat Fehraltorf mit zwei Stimmen faktisch die Mehrheit und den Stichentscheid, künftig hätten alle drei Gemeinden nur noch eine Stimme.
Weshalb ein neuer Vertrag?
Die momentane Konstellation bildet die Realität nicht ab. Pfäffikon ist mit Abstand die grösste der drei Gemeinden, verursacht die meisten Polizeieinsätze und trägt mehr als die Hälfte der Kosten, die nach der Anzahl Einwohner verteilt werden.
Mit dem neuen Anschlussvertrag würde Pfäffikon nun als Trägergemeinde in die Verantwortung gehen, die Budgethoheit übernehmen und Leistungswünsche durchsetzen. Diesen Anspruch erkennen denn auch die Gemeinderäte der drei beteiligten Gemeinden an. Folglich empfehlen sie alle den neuen Anschlussvertrag ihrer Stimmbevölkerung zur Annahme.
Wo ist der Haken?
Fehraltorf und Russikon haben ihre Zusage an die Bedingung gekoppelt, dass man sich weder an steigenden strukturellen oder an den Umzugskosten beteiligen muss.
Während letztere heute noch kaum abschätzbar sind, lesen sich erstere auf dem Papier happig: Sind gegenwärtig in Fehraltorf Querschnittskosten von jährlich knapp 120‘000 Franken ausgewiesen, werden für Pfäffikon 240‘000 Franken veranschlagt. Diese Zahl muss aber noch insofern eingeordnet werden, als dass Pfäffikon nach dem Voll- und Fehraltorf nach dem Teilkostenprinzip abrechnet.
Die RGPK in Pfäffikon und die RPK in Fehraltorf empfehlen ihren Stimmbürgern ein Nein in die Urne zu legen. Allerdings aus völlig gegensätzlichen Gründen. Während sich die Kommission in Pfäffikon daran stört, die Mehrkosten alleine tragen zu müssen, reicht ihrem Pendant in Fehraltorf die Pfäffiker Zusicherung als solche nicht, weil diese im Vertrag nicht verbindlich festgehalten ist. Einzig in Russikon, das bei der Rochade aussen vor bleibt, legt die RPK dem Souverän ein Ja in der Frage nahe.
Was sagen die Gemeinderäte von Pfäffikon und Fehraltorf?
Der Pfäffiker Sicherheits- und Finanzvorsteher Stefan Gubler (FDP) hebt vor allem den konkreten Nutzen der Vorlage hervor: « Obschon in unserer Gemeinde mit Abstand am meisten Einsätze verzeichnet werden und wir mit 52 Prozent mehr als die Hälfte zahlen, müssen wir uns mit unseren Bedürfnissen immer zuerst an die Gemeinde Fehraltorf richten. »
Das habe beispielsweise zu Problemen geführt, als sich Anwohner am See bei der Pfäffiker Aufsichtsbehörde, dem Statthalteramt beschwerten, dass die Gemeinde die Nachtruhe am See zu wenig durchsetzen könnte. « Als Trägergemeinde könnten wir da direkt Einfluss nehmen. »
Ein weiteres wichtiges Argument sei die Verlegung des Polizeipostens. « Die Einsatzwege werden kürzer » , sagt Gubler und gibt zu bedenken: « Heute quert der Weg zu Einsätzen von Fehraltorf nach Pfäffikon eine Eisenbahnbarriere, die acht Mal in der Stunde geschlossen ist. »
In Fehraltorf gibt der Gemeinderat und Sicherheitsvorsteher Andreas Lüthi seiner RPK zwar recht, dass im Vertrag eine verbindliche Zusage Pfäffikons zur Übernahme der Mehrkosten fehlt. Er sagt aber auch: « Wir haben diese Zusage als Beschluss des Gemeinderats Pfäffikon vorliegen. Das Risiko, dass sich Pfäffikon nicht an die Zusage hält, schätzen wir als klein und vernachlässigbar ein. »
Das Anliegen als auch den Anspruch der Pfäffiker Kollegen kann der Fehraltorfer Gemeinderat nachvollziehen. Fehraltorf selbst würde dagegen nur von « etwas weniger Verwaltungsaufwand profitieren » . Deshalb sei das Ja zum Anschlussvertrag auch als « Entgegenkommen » zu werten.
Was sagen die Pfäffiker Ortsparteien?
Zwei der drei grössten Ortsparteien in Pfäffikon sind gegen die Vorlage. Einzig die EVP, die zwei Gemeinderäte stellt, stellt sich hinter den Anschlussvertrag. In einer Medienmitteilung schreibt sie von einer Korrektur, die vorgenommen werden müsse. Dass die Führung in der Gemeinde mit den meisten Einsätzen komme, begrüsse sie ebenso wie das angepasste Stimmenverhältnis in der Polizeikommission.
Die FDP, lehnt den Anschlussvertrag dagegen ab. « Das Verhältnis zwischen Mehrkosten und Mehrwert stimmt klar nicht » , sagt Co-Präsident Viktor Knecht. Seit der Einführung 2015 seien die Kosten um 25 Prozent angestiegen, mit einem weiteren Anstieg müsse gerechnet werden.
Ins gleiche Horn stösst die grösste Pfäffiker Partei, die SVP. Auch sie hat an ihrer Parteiversammlung die Nein-Parole beschlossen. « Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen neuen Anschlussvertrag, aber wir sind gegen die entstehenden Mehrkosten ohne Mehrwert » , sagt Präsident Roland Buri.
« Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen neuen Anschlussvertrag, aber wir sind gegen die entstehenden Mehrkosten ohne Mehrwert. »
Roland Buri, Präsident SVP Pfäffikon
Bezüglich des neuen Stimmverhältnisses in der Polizeikommission sei die Verbesserung für Pfäffikon überschaubar. « Vorher hatten wir 25 Prozent der Stimmen, mit dem Anschlussvertrag wären es 33 Prozent. Wir werden aber auch weiterhin mehr als die Hälfte der Kosten tragen » , rechnet Buri vor.
Schützenhilfe erhalten die Bürgerlichen aus dem linken Spektrum: Die SP lehnt die Vorlage ebenfalls ab und erklärt dies damit, dass kein spürbarer Mehrwehrt generiert werde. Grundsätzlich stelle sich hinsichtlich der Patrouille am See die Frage, « ob für soziale Spannung nicht eine aufsuchende Sozialarbeit die geeignetere Lösung sei » , schreibt sie in einer Medienmitteilung.
Was passiert bei einem Nein?
Hält man sich vor Augen, dass der Vorlage alle drei Gemeinden zustimmen müssen und erst kürzlich das Projekt einer einheitlichen Polizeiverordnung misslungen ist, muss man von einer delikaten Aufgabe sprechen. « Es kann passieren, dass die Vorlage abgelehnt wird » , ist sich denn auch der Pfäffiker Sicherheits- und Finanzvorsteher Stefan Gubler (FDP) bewusst.
Sollte der Anschlussvertrag an einer der drei Urnen scheitern, wären die Konsequenzen für Fehraltorf überschaubar. « Der aktuelle Vertrag würde weiterlaufen. Damit könnten wir auch leben » , sagt Sicherheitsvorsteher Andreas Lüthi.
In Pfäffikon müsste man dagegen noch einmal über die Bücher, wie Stefan Gubler bestätigt. « Wir müssten analysieren, ob es sich um ein Votum gegen den Vertrag oder grundsätzlich gegen die Kommunalpolizei handelt. Je nachdem müsste der Gemeinderat mit dem unbefriedigenden alten Vertrag weiterfahren oder er könnte der Bevölkerung andere Varianten vorschlagen. »