Sechs Millionen Franken für Fussgänger und Velofahrer
Es ist ein Gegenvorschlag des Stadtrats, über den die Wetziker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abstimmen. Die ursprüngliche Initiative, die die Grünen 2019 eingereicht hatten, zog die Partei zugunsten des Gegenvorschlags zurück.
Darum geht es
Am 28. November geht es nun darum, ob für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie für die Verbesserung der Fuss- und Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon ein Rahmenkredit von sechs Millionen Franken bewilligt wird. Das sind zwei Millionen Franken weniger, als die Grünen ursprünglich verlangt hatten.
13 Massnahmen
Die Stadt will mit diesem Geld die Massnahmen der bereits erfassten Schwachstellen des Fuss- und Velowegnetzes baulich bis 2028 umsetzen. Insgesamt geht es um 13 Massnahmen.
« Die wichtigste Massnahme ist sicherlich der Gehweg Widum », sagt Pascal Bassu, Stadtrat Tiefbau + Energie der Stadt Wetzikon . Dabei handelt es sich um einen zusammenhängenden Fuss- und Veloweg von der Uster- bis zur Motorenstrasse, der auf der Nordseite entlang dem Bahndamm führen soll.
Unterführung beim Bahnhof Kempten
Dieses Projekt beinhaltet zudem eine Personen- und Velounterführung beim Bahnhof Kempten sowie eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Kempten und der Kastellstrasse. Als weitere wichtige Massnahme nennt Bassu durchgehende Velostreifen an der Spitalstrasse.
Über den Einsatz des Geldes in Einzelprojekten entscheidet gemäss der Vorlage der Stadtrat. Weiter erstattet er dem Parlament jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Zielerreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen.
Das sagen die Befürworter
« Ein funktionierendes Fuss- und Velowegnetz ist wichtig, weil die Bevölkerung von Wetzikon weiter wächst und dadurch mehr Fuss- und Veloverkehr bewältigt werden muss » , sagt der Parteipräsident der Grünen, Martin Wunderli. « Es ist zudem erwiesen, dass ein sicheres und einladend gestaltetes Routennetz am meisten dazu beiträgt, dass das Velo oder die eigenen Füsse als Verkehrsmittel gewählt werden. »
Die eigenen Füsse und das Velo seien gesunde und effiziente Fortbewegungsmittel. « Von verbesserten Bedingungen profitieren auch alle anderen Menschen » , sagt Wunderli. « Sie kommen in den Genuss von sauberer Luft und weniger Lärm, das Gewerbe von mehr Laufkundschaft. »
Am Ende käme es auch dem Autoverkehr zugute, wenn mehr Menschen auf das Velo oder die eigenen Füsse umsteigen würden.
Der Stadtrat bekomme mit dem Rahmenkredit von sechs Millionen die benötigte Kompetenz, um die geplanten Projekte umzusetzen, findet Sven Zollinger, Parteipräsident der Wetziker FDP. «Mit dem jährlichen Bericht wird das Parlamentzudem umfassend informiert.»
Die FDP erachte es aufgrund der Entwicklungen innerhalb Wetzikons als wichtig und notwendig, dass das Fuss- und Velowegnetz ansprechend gestaltet sei.
Das sagen die Gegner
Die SVP steht der Vorlage dagegen ablehnend gegenüber. Zwar ist auch sie der Meinung, dass Fussgänger und Velofahrer mit baulichen Massnahmen besser geschützt werden sollten.
« Aber nicht alle Teilprojekte müssen mit einem derart grossen Budget umgesetzt werden » , sagt Rolf Müri, Präsident der Wetziker SVP.
Die Befürchtung der Partei: « Wenn der Rahmenkredit aufgebraucht, aber noch nicht alle Projekte fertiggestellt sind, wird man wieder locker-lässig einen Nachtragskredit bewilligen. Die Gesamtkosten würden wohl höher ausfallen, als sie derzeit ausgewiesen werden. »
Bei einem Rahmenkredit könne man auf die einzelnen Teilprojekte keinen Einfluss nehmen, und es würden somit auch unnötige Projekte realisiert, vermutet Müri. « Der Stadtrat hat die Spendierhosen an, aber eben jene des Steuerzahlers. »
Die SVP wünsche eine Koordination mit geplanten und notwendigen Strassensanierungen. « Das bedeutet: Wenn eine Strasse infolge Unterhalt oder Erweiterung sowieso saniert und/oder erweitert wird, dann sollen Velowege ihren Platz finden », sagt Müri .« 6 Millionen Rahmenkredit für wünschenswerte Velowege, ohne zusätzliche Verbesserung der Verkehrsthematik, lehnt die SVP entschieden ab. »
Müri geht noch weiter: Die Abstimmung sei faktisch obsolet. Die geplanten Massnahmen würden auch bei einer Ablehnung ausgeführt, denn es handle sich dabei um ein Legislaturziel des Stadtrats.
Das sagt der Stadtrat
Dieser Darstellung widerspricht Pascal Bassu, Stadtrat Tiefbau + Energie der Stadt Wetzikon: « Sollte der Gegenvorschlag scheitern, müsste der Stadtrat erneut über die Bücher und das Legislaturziel zur Verbesserung des Velo- und Fusswegnetzes von Neuem diskutieren. »
Gewisse Massnahmen seien zwar tatsächlich Bestandteile der aktuellen Legislaturziele. Sie würden mit geschätzten Kosten von 4,8 Millionen Franken zwar den deutlich grössten Anteil der Projekte ausmachen. « Die übrigen Massnahmen des Gegenvorschlags sind aber nicht Bestandteil eines Legislaturziels. »
Abgestimmt wird am 28. November. Wetziker Parlament und Stadtrat empfehlen die Annahme der Vorlage. Sie wird von den Grünen, den Grünliberalen, der SP, der FDP, der Alternativen Wetzikon, der Mitte, der EDU und der EVP unterstützt. Die SVP hat die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.
Fuss- und Veloweginitiative und Gegenvorschlag
Am 9. Juli 2019 reichten die Grünen eine Fuss- und Veloweginitiative mit 680 Unterschriften ein. Diese forderte, dass das Wetziker Fuss- und Velowegnetz mit acht Millionen Franken ausgebaut und bis 2028 die Schwachstellen auf dem Wegnetz beseitigt werden. Der Stadtrat unterstützte grundsätzlich das der Volksinitiative zugrunde liegende Begehren, die Fuss und Radweginfrasturktur zügig zu vervollständigen und bekannte Schwachstellen zu beseitigen. Laut dem Stadtrat hatte die Initiative aber einige Mängel. Im Hinblick auf das hohe Investitionsvolumen in den kommenden Jahren erschienen die Höhe des Rahmenkredits sowie die relativ kurze Umsetzungsfrist problematisch. Deshalb arbeitete der Stadtrat einen Gegenvorschlag mit einer konkretisierten Massnahmenliste und einer um zwei Millionen Franken reduzierten Rahmenkreditsumme aus, der eine vertiefte Überprüfung der finanziellen Konsequenzen sowie eine genauere Abklärung des Kreditrahmens ermöglicht. Die Grünen zogen daraufhin ihre Initiative zurück.