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Politik

Dübendorfer Parlament stimmt Schuldenbremse zu

Nachdem es per Motion nicht geklappt hatte, versuchten es die Befürworter einer Schuldenbremse mit einer Initiative – und verbuchten diesmal den Sieg für sich. Der Stadtrat zog seinen Gegenvorschlag zurück.

Dübendorf ist auf dem Weg zur Schuldenbremse einen Schritt weiter. Der Gemeinderat unterstützte am Montag die Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» aus den Reihen der SVP, EDU und GLP/GEU mit 20 zu 18 Stimmen. Weil die Massnahme in die Gemeindeordnung festgeschrieben werden muss, haben die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort.

Die Abstimmung am Montag war der zweite Versuch, für die Stadt und die Primarschule eine Schuldenbremse zu installieren. Den ersten Anlauf hatten die Befürworter mit einer Motion unternommen, die von Marcel Drescher (GLP/GEU) und zehn Mitunterzeichnenden eingereicht worden war.

Der Gemeinderat hatte den Vorstoss damals mit einem deutlichen Mehr an den Stadtrat überwiesen, die konkrete Vorlage dann aber denkbar knapp abgelehnt. In der Folge lancierten die Befürworter die besagte Volksinitiative, für die sie 425 Unterschriften sammelten.

Gegenwind im Parlament

Die Initiative hat gemäss Definition zum Ziel, «die heute gute finanzielle Lage» der Stadt Dübendorf «nachhaltig zu sichern». Dies soll mithilfe verschiedener Instrumente geschehen. So wird definiert, über welchen Zeitraum der Finanzhaushalt ausgeglichen sein muss. Zudem wird eine Ausgleichsreserve gebildet und eine maximale Verschuldung festgeschrieben.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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