Dübendorfer Parlament stimmt Schuldenbremse zu
Dübendorf ist auf dem Weg zur Schuldenbremse einen Schritt weiter. Der Gemeinderat unterstützte am Montag die Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» aus den Reihen der SVP, EDU und GLP/GEU mit 20 zu 18 Stimmen. Weil die Massnahme in die Gemeindeordnung festgeschrieben werden muss, haben die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort.
Die Abstimmung am Montag war der zweite Versuch, für die Stadt und die Primarschule eine Schuldenbremse zu installieren. Den ersten Anlauf hatten die Befürworter mit einer Motion unternommen, die von Marcel Drescher (GLP/GEU) und zehn Mitunterzeichnenden eingereicht worden war.
Der Gemeinderat hatte den Vorstoss damals mit einem deutlichen Mehr an den Stadtrat überwiesen, die konkrete Vorlage dann aber denkbar knapp abgelehnt. In der Folge lancierten die Befürworter die besagte Volksinitiative, für die sie 425 Unterschriften sammelten.
Gegenwind im Parlament
Die Initiative hat gemäss Definition zum Ziel, «die heute gute finanzielle Lage» der Stadt Dübendorf «nachhaltig zu sichern». Dies soll mithilfe verschiedener Instrumente geschehen. So wird definiert, über welchen Zeitraum der Finanzhaushalt ausgeglichen sein muss. Zudem wird eine Ausgleichsreserve gebildet und eine maximale Verschuldung festgeschrieben.
Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, würde der Stadtrat durch die Initiative verpflichtet, dem Parlament ein Budget mit einem Massnahmenplan vorzulegen. Ebenso müsste er bei einem Antrag auf eine Steuererhöhung immer auch Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder eine Priorisierung der Investitionen aufzeigen.
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Denkbar knapp lehnte der Gemeinderat am Montag die Einrichtung einer Schuldenbremse ab. Beitrag in Merkliste speichern
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Volksinitiative eingereicht Das Dübendorfer Parlament hat sich im Juni knapp gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen. Beitrag in Merkliste speichern ging dem Stadtrat zu weit, weshalb er einen Gegenvorschlag ohne diesen Passus formulierte, diesen am Montag aber zurückzog, weil er nach dem Nein der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und diversen negativen Wortmeldungen keine Chance auf Erfolg sah.
«Verhinderungsmaschine»
Dass das Parlament überhaupt über die Initiative diskutierte, ging Theo Zobrist (SP) gegen den Strich. Er machte einen Verstoss gegen übergeordnetes Recht und die Einheit der Materie aus und verlangte, der Antrag müsse für ungültig erklärt werden. Mit lediglich einer weiteren unterstützenden Stimme bleib er damit aber chancenlos.
Ansonsten verlief die Debatte mehr oder weniger so, wie die Diskussion über die Schuldenbremse-Motion vor zwei Jahren. Susanne Schweizer (SP) liess als Vertreterin der GRPK-Minderheit kein gutes Haar an dem Papier. Die aktuell gute Finanzlage zeige doch, dass es auch ohne Schuldenbremse gehe, hielt sie fest. Die Vorlage sei unnötig, unverhältnismässig, darüber hinaus kompliziert und bevormunde das Parlament. Ihr Parteikollege Urs Menet nannte die Schuldenbremse eine «Investitions-Verhinderungs-Maschine».
Oliver Kellner (Grüne) sagte, dass man bei Annahme nur noch die Möglichkeit einer Steuererhöhung oder eines Leistungsabbaus habe. «Denn dann dürfte sich die Stadt auch für wichtige Investitionen nicht mehr nennenswert verschulden.» Und Theo Johner (Die Mitte) verwies auf die bereits jetzt bestehende Kontrolle durch die übergeordnete Finanzaufsicht.
Vergleich mit Ehevertrag
Stefanie Huber (GLP/GEU) hingegen betonte als Vertreterin der GRPK-Mehrheit, dass die Initiative künftige Investitionen keineswegs verhindere, «sie regelt lediglich, wie diese finanziert werden» – und sei deshalb wirtschaftlich nachhaltig.
Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) pries die Schuldenbremse aufgrund der Priorisierung gar als Mittel gegen einen Investitionsstau an. Das Parlament werde dabei keineswegs in seiner Arbeit eingeschränkt.
Patrick Walder (SVP) bezeichnete die Aussage, dass die Initiative Investitionen blockiere, als «Schwachsinn». Im Gegenteil führten Schulden respektive deren Tilgung zu einem Investitionsstau zu Lasten künftiger Generationen. Angesichts der aktuell guten Finanzlage der Stadt sei der Zeitpunkt ideal: «Man schliesst ja auch besser dann einen Ehevertrag ab, wenn man es gut miteinander hat.»