Viel Verkehr im Wetziker Gemeinderat
Wetzikon und sein Verkehr – dieses Thema hat in den letzten Wochen die Gemüter in der Stadt erhitzt. Obschon die Traktandenliste keine Möglichkeit für eine Debatte bot, musste sich der Stadtrat an der ersten Parlamentssitzung nach dem abschlägigen Westtangentenentscheid des Kantons bewusst sein, dass er in dieser Frage wenig Wohlwollen aus dem Saal ernten würde.
Dampf abgelassen
Entsprechend heiss war der Dampf, der in den einleitenden Fraktionserklärungen zu diesem Thema abgelassen wurde. Während FDP-Gemeinderätin Sandra Elliscasis noch verhältnismässig höflich darauf hinwies, dass man den Fokus doch nun bitte endlich weg von Verkehrsumfragen in Aussenquartieren hin zur Verkehrsführung im Zentrum legen möge, klang es bei den Grünen heftiger.
Christine Walter warf den Verantwortlichen vor, dass sie jahrelang mit dem Kopf durch die « Beton-Wand » fahren wollten. Und Esther Schlatter von der GLP wählte noch markigere Worte: « Mit dem sturen Festhalten an der Westtangente hat der Stadtrat nicht nur den Wetziker Steuerzahler um Millionen gebracht, er hat auch die qualitative Entwicklung der Stadt verhindert. » Und: « Man kann das nicht anders als Totalversagen bezeichnen. »
« Mit dem sturen Festhalten an der Westtangente hat der Stadtrat nicht nur den Wetziker Steuerzahler um Millionen gebracht, er hat auch die qualitative Entwicklung der Stadt verhindert. »
Esther Schlatter, GLP
Beiden Erklärungen war gemein, dass sie nun ein sofortiges und grundlegendes Umdenken in der Verkehrspolitik fordern. Den passenden politischen Vorstoss dazu lieferte indessen die SP. Fraktionschefin Barbara Spiess lud den Stadtrat in einem Postulat ein, beim Kanton die Festsetzung einer Planungszone über das Siedlungsgebiet der Stadt zu beantragen. Das Ziel: Zeit für eine ganzheitliche und umfassende Stadtplanung zu gewinnen, in der Verkehr nur ein Teil darstellt.
Präzisierungen in der Begründung
Der Radikalität der Massnahme, die sie in ihrer Begründung im Saal selbst als « Ulitma Ratio » benannte, ist Spiess wohl bewusst. Deshalb wollte sie den Vorstoss auch eingeordnet haben. So betonte sie in ihren Ausführungen den zeitlich befristeten und zielgerichteten Charakter der Planungszone und verglich sie mit einem « Baustopp, der aber nicht zu 100 Prozent gilt » , da Bauvorhaben, die dem Zweck nicht widersprechen, dennoch realisiert werden können.
Weiter legte die SP-Gemeinderätin Wert darauf, dass in ihrem Postulat weder Zweck noch Gebiet genau definiert sind. Das wolle man dem Stadtrat überlassen. « Es ist sicher nicht nötig, über schlecht erschlossene Gebiete am Rand der Stadt eine Planungszone zu legen. Es geht um die Gebiete, in denen die Infrastruktur mit der hohen Bautätigkeit nicht mithalten kann. »
Diese Präzisierungen dürften den Chancen des Postulats zwar dienlich gewesen sein, doch ob es vom Stadtrat letztlich aufgenommen wird, ist schwierig abzuschätzen. Generell ist es so, dass Planungszonen nur auf begrenzten Gebieten angewendet werden, weil sie tief in die Eigentumsrechte eindringen. Zuletzt war in Unterwetzikon zwischen 2009 und 2014 im Bereich des Bahnhofs eine solche in Kraft.
In der Fragerunde gefordert
Der Verkehr war schliesslich auch in der Fragerunde das dominante Thema. Nicht weniger als sieben von total 19 Fragen waren in diesem Zusammenhang eingereicht worden. Für den zuständigen Tiefbauvorsteher Pascal Bassu (SP) gab es also einiges an Klärungsbedarf.
Neben konkreten Sachfragen zur Ausgestaltung und Terminetappierung von Lärmschutzmassnahmen an der Uster- und Seegräbnerstrasse, Bushaltestelle Wildbach oder der Fertigstellung des Fuss- und Velowegs zur Binzackerstrasse, kamen selbstverständlich auch allgemeinere Punkte wie Tempo 30, die Strategie Strassennetz, die Spangenverbindung zwischen Pappeln- und Elisabethenstrasse oder die Westtangente zur Sprache.
Letztere boten Bassu den Rahmen, den Stand der Dinge nüchtern darzulegen. So liege der Auftrag für ein übergeordnetes Gesamtverkehrskonzept aktuell bei einem Planungsbüro, das die verschiedenen bestehenden Konzepte aufeinander abstimmen und zusammenfassen soll. Dieses Konzept hätte eigentlich in diesem Jahr vorgelegt werden sollen. Nun hätten aber die aktuellen Entwicklungen den Plan durchkreuzt.
Gesamtverkehrskonzept verzögert sich
Die kantonale Absage an die Westtangente, die aktuelle Prüfung von flächendeckendem Tempo 30 in den Quartieren seitens des Stadtrates und die bevorstehende Urnenabstimmung über ein vom Durchgangsverkehr befreites Zentrum Oberwetzikon: All das führe dazu, dass erst 2022 mit einem solchen Gesamtverkehrskonzept gerechnet werden könne. « Ja, ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass man die Umsetzung als Legislaturziel für die Jahre 2022 bis 2026 formulieren könnte. »
Bezüglich einer Spangenverbindung als Antwort auf die Westtangente vertröstete Pascal Bassu die fragende SVP auf den Zeitpunkt nach der Abstimmung bezüglich des Zentrums Oberwetzikon. Gleichzeitig liess er aber durchblicken, dass der Stadtrat wenig von einer solchen Spangenverbindung hält. « Man darf nicht vergessen, dass Wetzikon nicht nur das Zentrum, sondern auch Quartiere hat. Das Zentrum auf Kosten dieser zu entlasten, löst das Problem nicht. »
Dem Raunen aus dem Saal entgegnete Bassu mit einem Schulterzucken. « Das ist die fachliche Sicht. Sie muss nicht jedem gefallen. » Dann greift Ratspräsident Urs Bürgin (FDP) ein. « Es gibt in der Fragerunde keine Diskussionen. » Die Debatten aber, so viel ist klar, werden mit Sicherheit folgen.