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Politik

Angriff auf Tempo 30 abgewehrt – vorerst

Mit einer Motion wollte die SVP am Montag erreichen, dass die Tempo-30-Zone im Dübendorfer Stadtzentrum rückgängig gemacht wird. Doch das Parlament vereitelte die Pläne. Eine Fortsetzung der Debatte ist allerdings möglich.

Für die SVP ist klar: Dass der Stadtrat zwei Wochen vor der Abstimmung über Tempo 30 in den Quartieren in eigener Kompetenz  eine 30er-Zone im Zentrum einführte, stellt eine Missachtung des Volkswillens dar. Die Reaktion darauf war eine Motion, die den Stadtrat «einlädt», die Massnahme rückgängig zu machen. Oder, wie es Patrick Walder (SVP) am Montag an der Sitzung des Gemeinderats etwas weniger zurückhaltend formulierte: «Der Stadtrat muss jetzt aufzeigen, wie er mit dem angerichteten Schlamassel umgehen will.»

Doch erst kostete Erstunterzeichner Orlando Wyss (SVP) noch einmal den Umstand aus, dass die Stimmberechtigten im Juni deutlich gegen Tempo 30 auf Quartierstrassen votiert hatten. Die Dübendorfer Bevölkerung habe sich eben nicht «dem linken Mainstream der beiden Zürcher Grossstädte angenähert», wie das die Befürworter vor der Abstimmung postuliert hätten.

«Für jeden normal denkenden Menschen wäre klar gewesen, dass man das Abstimmungsergebnis abwartet» und erst nach einer Zustimmung Tempo 30 im Stadtzentrum umsetzt, sagte Wyss. Er zeigte sich überzeugt: «Mehr als 70 Prozent» der Bevölkerung würden gegen eine solche 30er-Zone stimmen. Dass sie den Volkswillen ernst nähmen, könnten die Dübendorfer Parteien nun mit der Überweisung der Motion beweisen.

Einsprachen sind schuld

Das liess Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (Die Mitte) nicht auf sich sitzen. Die beiden Tempo-30-Zonen hätten nichts miteinander zu tun, hielt er zum wiederholten Mal fest. Die Massnahme im Zentrum basiere auf einem rechtskräftigen Stadtratsbeschluss vom Oktober 2019, wobei die verzögerte Umsetzung im Mai allein auf Einsprachen zurückzuführen sei. Ausserdem, so Schmid, habe sich die Temporeduktion bewährt «und es gibt keinen Anlass, diese wieder aufzuheben».

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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