Angriff auf Tempo 30 abgewehrt – vorerst
Für die SVP ist klar: Dass der Stadtrat zwei Wochen vor der Abstimmung über Tempo 30 in den Quartieren in eigener Kompetenz eine 30er-Zone im Zentrum einführte, stellt eine Missachtung des Volkswillens dar. Die Reaktion darauf war eine Motion, die den Stadtrat «einlädt», die Massnahme rückgängig zu machen. Oder, wie es Patrick Walder (SVP) am Montag an der Sitzung des Gemeinderats etwas weniger zurückhaltend formulierte: «Der Stadtrat muss jetzt aufzeigen, wie er mit dem angerichteten Schlamassel umgehen will.»
Doch erst kostete Erstunterzeichner Orlando Wyss (SVP) noch einmal den Umstand aus, dass die Stimmberechtigten im Juni deutlich gegen Tempo 30 auf Quartierstrassen votiert hatten. Die Dübendorfer Bevölkerung habe sich eben nicht «dem linken Mainstream der beiden Zürcher Grossstädte angenähert», wie das die Befürworter vor der Abstimmung postuliert hätten.
«Für jeden normal denkenden Menschen wäre klar gewesen, dass man das Abstimmungsergebnis abwartet» und erst nach einer Zustimmung Tempo 30 im Stadtzentrum umsetzt, sagte Wyss. Er zeigte sich überzeugt: «Mehr als 70 Prozent» der Bevölkerung würden gegen eine solche 30er-Zone stimmen. Dass sie den Volkswillen ernst nähmen, könnten die Dübendorfer Parteien nun mit der Überweisung der Motion beweisen.
Einsprachen sind schuld
Das liess Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (Die Mitte) nicht auf sich sitzen. Die beiden Tempo-30-Zonen hätten nichts miteinander zu tun, hielt er zum wiederholten Mal fest. Die Massnahme im Zentrum basiere auf einem rechtskräftigen Stadtratsbeschluss vom Oktober 2019, wobei die verzögerte Umsetzung im Mai allein auf Einsprachen zurückzuführen sei. Ausserdem, so Schmid, habe sich die Temporeduktion bewährt «und es gibt keinen Anlass, diese wieder aufzuheben».
«Nur so lassen sich verhärtete Fronten und gespaltene Gesellschaften vermeiden.»
Thomas Maier (GLP/GEU), Gemeinderat
Vor allem aber fehle dem Vorstoss die Motionsfähigkeit, betonte Schmid. Während die Geschäftsordnung des Gemeinderats diesbezüglich noch einen gewissen Interpretationsspielraum zulasse, sei es im kantonalen Gemeindesetz unmissverständlich formuliert: eine Motion müsse einen Gegenstand betreffen, der in die Kompetenz des Parlaments fällt. Und das sei bei Tempo 30 im Stadtzentrum nicht der Fall, wie dies zuletzt auch das Verwaltungsgericht festgehalten habe.
Das V-Wort
Thomas Maier (GLP/GEU) kritisierte den Kampf der SVP gegen Tempo 30 als «Trommelwirbel». Fundamental in einer Demokratie sei, «dass Gewinner im Siegesrausch nicht noch weiter gehen», sondern unterlegenen Minderheiten die Hand reichten – um beispielsweise gemeinsam die Schulwege sicherer zu machen. «Nur so lassen sich verhärtete Fronten und gespaltene Gesellschaften vermeiden.»
Patrick Walder (SVP) interpretierte das «aufeinander zugehen» dahingehend, dass es jetzt am Stadtrat sei, sich in die Richtung zu bewegen, die das Volk von ihm erwarte. Auch entspreche die Motion der SVP genau der Motion von Theo Johner (Die Mitte), die schliesslich zur Abstimmung über Tempo 30 in den Quartieren geführt hat. Doch von einer fehlenden «Motionsfähigkeit» sei damals nie die Rede gewesen.
Am Ende blieb die SVP/EDU-Fraktion aber auf verlorenem Posten, das Parlament stellte sich mit 20 zu 12 Stimmen gegen eine Überweisung an den Stadtrat. Ob die Sache damit abgeschlossen ist, ist jedoch nicht klar. Denn in der Debatte fiel ein Wort, das eine Fortsetzung zumindest denkbar macht: Volksinitiative.
Geld fürs Klima, Schelte für den Stadtrat
Der Gemeinderat genehmigte am Montag einstimmig, dass ein Teil der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte verwendet wird. Für 450‘000 Franken werden jetzt Bäume gepflanzt, ein Massnahmenplan wird erarbeitet, der Zugang zum Wasser verbessert und die Biodiversität gefördert. Ausserdem bekommt die städtische Liegenschaft Restaurant Geeren eine Photovoltaikanlage aufs Dach. Und es wird ein Wettbewerb lanciert, bei dem die Bevölkerung Ideen im Zusammenhang mit Klima und Biodiversität einbringen kann.
Das Geschäft geht auf eine Motion von Stefanie Huber (GLP/GEU) zurück, die das vom Stadtrat ausgearbeitete Massnahmenpaket in der Debatte einen «guten Dübendorfer Kompromiss» nannte. Es gab aber auch Kritik. So rüffelte Hanna Baumann (SP) den Stadtrat, weil dieser nicht selber auf die Idee gekommen sei, einen Vorschlag für die Verwendung des Geldes zu machen. Und sie bedauerte, dass nur gut die Hälfte der Dividende eingesetzt wird.
Ein bisschen Lob, aber auch ordentlich Schelte gab es von den Grünen. Nach wie vor agiere der Stadtrat in Klimafragen viel zu zögerlich, sagt Julian Croci. Nun habe es der Stadtrat mit minimalem Aufwand gerade noch irgendwie hinbekommen, «dass man nicht das Gefühl hat, die Sonderdividende sei einfach komplett im Budget versandet». tba
Kostendach bleibt, wird aber erhöht
Eigentlich wollte der Stadtrat den jährlichen Bruttokredit von 142‘000 Franken für den Betrieb des Familienzentrums in einen Nettokredit von 133‘000 Franken umwandeln. Damit, so der Plan, würden Mehreinnahmen zum Beispiel aus Vermietungen nicht mehr in die laufende Rechnung der Stadt einfliessen, sondern könnten direkt für allfällige Projekte verwendet werden. Mit dem neuen Kostendach sollte es möglich sein, das Stellenpensum der Betriebsleitung von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen.
Im Grundsatz hatte dagegen niemand etwas einzuwenden. Doch Theo Johner (Die Mitte) wandte ein, dass Nettokredite nur für Bereiche mit Globalbudget möglich seien, oder wenn die Einnahmen auf den Franken genau feststünden. Er beantragte deshalb, den Bruttokredit auf 185‘000 Franken zu erhöhen – auf drei Jahre befristet, damit sich der Stadtrat überlegen könne, wie er das künftig regeln wolle.
Stadtpräsident André Ingold (SVP) hielt dagegen. Dem Stadtrat sei das Brutto-/Netto-Prinzip durchaus bekannt, der Systemwechsel sei der finanzrechtlich richtige Weg. Die Schwankungen auf der Ertragsseite seien minimal und könnten auf der Aufwandseite problemlos ausgeglichen werden. Und er forderte den Rat auf, nicht «wegen reinem Formalismus» auf die Umwandlung zu verzichten.
Die Voten verfingen nicht, denn am Ende sprach sich der Rat deutlich für Johners Antrag aus. Die von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragten zusätzlichen 25‘000 Franken für eine Renovation waren hingegen unbestritten. tba