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Politik

Stadt Wetzikon will die Vertragsfreiheit bei Aufträgen nicht einschränken

Der Stadtrat will bei der Vergabe von Aufträgen keine Lex Wetzikon einführen. Die SP hat Massnahmen vorgeschlagen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

« Was für Anwälte, Revisoren etc selbstverständlich ist, sollte auch für externe Dienstleister der Stadt gelten » , findet die Wetziker SP-Gemeinderätin Advije Delihasani und mit ihr drei weitere SP-Fraktionsmitglieder. So sollten Regeln aufgestellt werden, die Interessenkonflikten vorbeugen würden.

Doppelvertretung im Planungsbereich

Ein klassisches Beispiel einer Doppelvertretung gebe es in Wetzikon seit Jahren im Bereich Planung. « Wenn für die Stadt Wetzikon tätige Planerinnen oder Architekten auch für Private Gestaltungspläne entwerfen, kann dies zu Interessenkonflikten führen. Die Unabhängigkeit ist in einem solchen Fall nicht mehr gegeben » , findet die SPlerin. Solche Konstellationen seien nicht nur auf Planungsfragen beschränkt.

« Der Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen bezüglich Interessenskonflikten weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht hat

Stadtrat Wetzikon

Der Wetziker Stadtrat hat für die Forderung aus SP-Kreisen kein Verständnis. « Der Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen bezüglich Interessenskonflikten weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht hat » , hält er klipp und klar in seinem Beschluss fest, in welchem er dem Parlament empfiehlt, das SP-Posulat « Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter » nicht zu überweisen.

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