Kilian Meier ist der neue Ratspräsident
Statt feierlich hat die Ratssitzung am Donnerstag eher gehässig begonnen. Anlass dazu war eine Interpellation von René Truninger (SVP), der sich beim Stadtrat erkundigt, was dieser gegen den «kriminellen Aslybewerber» zu tun gedenke, der in Illnau Anfang Juni mutwillig grosse Sachbeschädigungen begangen habe.
Fünf Fraktionen gegen Truninger
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung der SP, Mitte, EVP, GLP und der Grünen distanzierte sich Brigitte Rösli (SP) nicht nur von jeglichen Gewalttaten, sondern auch vom «fremdenfeindlichen Gedankengut», das offenbar in der SVP herrsche. Da würden Aslybewerber in einen Topf mit Terroristen geworfen.
René Truninger (SVP) entgegnete der «SP und Co», dass sie die neuen Populisten seien. Sein Vorstoss sei aufgrund von Reaktionen aus der Illnauer Bevölkerung entstanden. Immerhin seien Steine aus einem Gebäude auf Passanten geworfen worden. Anwohner, aber auch andere Asylbewerber hätten Angst vor dem mutmasslichen Täter.
Truninger verwahrte sich gegen den Vorwurf, er oder die SVP seien fremdenfeindlich. Er habe ja geschrieben, dass die meisten der 84 Asylbewerber in der Stadt sich an die Regeln hielten. Er selbst habe lange im Ausland gewohnt und seine Frau sei Ausländerin – «und ich habe in meiner Firma einen Asylbewerber eingestellt».
Nur wenig Begegnungen
Nach diesem kurzen Schlagabtausch stand das Hauptgeschäft des Abends an, die Wahl des neuen Ratsbüros. Ehe zu den Wahlzetteln gegriffen wurde, ergriff der scheidende Ratspräsident Daniel Huber (SVP) das Wort.
Im Rückblick auf sein Ratsjahr bedauerte Huber, dass die Pandemie viele Gespräche und Begegnungen verhindert habe. Eigentlich hätte er gerne an noch mehr Anlässen die Stadt vertreten. Immerhin sei erfreulich, dass im Corona-Jahr die Direktvermarkter einen Boom erlebt hätten und die Leute wieder verstärkt in der Region einkaufen würden.
Neues Büro gewählt
In geheimer Wahl wurde Kilian Meier (Mitte) mit 29 Stimmen zum neuen Ratspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede meinte er, dass in der Zeit von Unsicherheit die Einwohner nach starken Politikern verlangten. So fordert er eine Reaktion auf die immer stärker werdende Spaltung der Gesellschaft. Dagegen könne gerade auf lokaler Ebene entgegewirkt werden. «Begegnung ist das erfolgreichste Mittel gegen Spaltung.» Für den frisch gewählten Präsidenten gab es im Saal eine musikalische Überraschung.
Das erste Vizepräsidium bekleidet neu Maxim Morskoi (SP), der ebenfalls mit 29 Stimmen gewählt wurde. Einige Stimmen weniger, 24, erhielt Michael Käppeli (FDP) als zweiter Vizepräsident. Käppeli konnte wegen eines beruflichen Termins bei seiner Wahl nicht dabei sein. «Er versucht aber, auf den Apéro hin zur Runde zu stossen», meinte der scheidende Ratspräsident mit einem Schmunzeln.
Neu ein Wirtschaftsbeirat
Einige kritische Stimmen gab es zum revidierten Organisationsreglement. Darin ist neben der – unbestrittenen – Offenlegung von Interessenbindungen auch die Schaffung eines Wirtschaftsbeirates vorgesehen. Er soll die Umsetzung der Wirtschaftsstandortstrategie begleiten und die Wirtschaftsförderung unterstützen.Stadtpräsident Ueli Müller (SP) erinnerte daran, dass die Besetzung dieser unselbständigen Kommission in die Kompetenz des Stadtrates falle.
Die weiteren Beschlüsse des Parlaments
– In geheimer Wahl wurde Kilian Meier mit 29 Stimmen zum neuen Ratspräsidenten gewählt. Das 1. Vizepräsidium bekleidet Maxim Morskoi, der mit 29 Stimmen gewählt wurde. 2. Vizepräsident wird Michael Käppeli mit 24 Stimmen. Peter Vollenweider (Mitte) und Urs Gut (Grüne) wurden als Stimmenzähler bestätigt, neu kommt Roland Wettstein (SVP) dazu.
– Der Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision des Organisationsreglements wurde einstimmig genehmigt.
– Der Antrag des Stadtrates betreffend Totalrevision der Abfallverordnung – ergänzt wurde ein Verweis auf das Littering – wurde einstimmig genehmigt.
– Der Antrag des Stadtrates betreffend Kreditabrechnung für den Mieterausbau des Polizeipostens wurde einstimmig genehmigt.
– Das Postulat betreffend Schaffung eines Jugendparlaments wurde einstimmig abgeschrieben.
– Die Interpellation betreffend städtische Auftragsvergabe an ausländische KMU wurde beantwortet und ist erledigt.
– Die Interpellation betreffend Waldbewirtschaftung, Biodiversität und Naherholung wurde beantwortet.
– Die Interpellation betreffend Co-Working Space wurde beantwortet.
– Das Postulat betreffend Analyse Personenströme und Langsamverkehr wurde zurückgezogen.