Hat der Stadtrat seine Pensionskasse unrechtmässig in diejenige der Stadt überführt? Und sich dabei auch gleich noch eine «kleine Lohnerhöhung» gegönnt? Diesen Vorwurf äusserte Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) am Montag im Parlament während der Debatte um die Rechnung 2020.

Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) war nicht sehr erfreut darüber. Zwar räumte er ein, dass die Massnahme «gewisse Anpassungen auf der Leistungsseite» mit sich bringe. Davon zur reden, der Stadtrat habe sich quasi selber bedient, sei aber eine Unterstellung. Zumal die Überführung zwingend nötig gewesen und von der Stiftungsaufsicht genehmigt worden sei.

Doch Schanz hatte noch mehr auf Lager. So verurteilte er, dass der Stadtrat die Auszahlung der für 2019 und 2020 budgetierten gemeinnützigen Zuwendungen erst in diesem Jahr vornehme. «Das geht so nicht», sagte er und zweifelte die Legalität des Vorgehens an. Geht schon, meinte hingegen Bäumle. Sowohl der Bezirksrat als auch die Revisionsstelle hätten dieses Vorgehen gutgeheissen.

Lieber keine Wetterprognose

Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Minus von 2,3 Millionen Franken – rund 300‘000 Franken mehr als budgetiert. Das sei bei einem Gesamthaushalt «recht gut», sagte Patrick Schärli (Die Mitte), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK).