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Politik

Gemeinderat bezeichnet Antwort von Stadtrat als «Affront für die Bürger von Uster»

Der Klimaplan des Ustermer Stadtrats löst nicht nur bei der Bewegung Klimastreik Kritik aus. Auch der FDP/CVP-Fraktion ist er zu unkonkret, weshalb sie eine Anfrage einreichte. Für die Antwort des Stadtrats findet Vorstösser Peter Müller nur vernichtende Worte.

«Euer Klimaplan ist scheisse» – die Worte, die die Bewegung Klimastreik Uster im Februar an den Stadtrat wandte, waren deutlich. Auch von einzelnen Gemeinderäten musste die Stadtregierung Kritik einstecken, als es im Parlament um die Kenntnisnahme des Massnahmenplans ging.

Es handle es sich gar nicht um einen eigentlichen Plan und schon gar nicht um ein Vollzugsinstrument, sagte Peter Müller (FDP). «Die Kosten sind nicht definiert.» Es seien nur die Aufwände für die Konzepte aufgeführt, jene für die Umsetzung fehlten aber. Dennoch führe der Stadtrat eine Priorisierung der Massnahmen auf – was ohne Kosten völlig unsinnig sei. 

Eine schlagfertige Antwort fehlte der Exekutive damals. Stadträtin Karin Fehr (Grüne) verwies auf einen Zweijahres-Rhythmus, in dem die Massnahmen priorisiert werden sollten. Als Müller auf einer konkreteren Aussage insistierte, musste Sarina Laustela, Leistungsgruppenleiterin Abfallbewirtschaftung und Umwelt, einspringen: Für eine Priorisierung fehlten derzeit Zahlen.

Anfrage soll Aufschluss bringen

Die Angelegenheit liess die FDP-/CVP-Fraktion nicht los. Deshalb hackte Müller Mitte März mittels Anfrage beim Stadtrat nach. So wollte er beispielsweise in Erfahrung bringen, wann und in welcher Form der Stadtrat plane, den Katalog inhaltlich so zu ergänzen, dass die einzelnen Massnahmen einander gegenübergestellt und priorisiert werden können.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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