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Politik

Hittnauer Gemeinderat zieht Traktandum zurück

Die Parteien kritisieren, der Gemeinderat zieht Konsequenzen: Die Hittnauer Gemeindeversammlung wird am Montag nur über die Rechnung 2020 entscheiden. Das zweite Traktandum, die Teilrevision der Entschädigungsverordnung, hat der Gemeinderat aufgrund der Vorzeichen von der Geschäftsliste genommen.

Am Montag hätte die Hittnauer Gemeindeversammlung über die Teilrevision der Entschädigungsverordnung abstimmen sollen, um diese laut Gemeinderat «zeitgemässer und offener» zu gestalten. Offener in dem Sinn, dass die jährliche Gesamtentschädigung des Gemeinderates je nach Auslastung flexibel auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden kann. Nun die Kehrtwende: Der Gemeinderat zieht das Traktandum zurück.

«Im Vorfeld der Gemeindeversammlung und in Gesprächen mit Vertretern der politischen Parteien stellte der Gemeinderat fest, dass das Geschäft nicht getragen wird», schreibt er in einer Mitteilung. Heisst konkret: «Die Parteien haben sich durchs Band dafür ausgesprochen, dass es eine klarere Reglementierung für die Verteilung der Entschädigungsgelder braucht», sagt Gemeindeschreiber Christian Schmid auf Anfrage. Bereits die Rechnungsprüfungskommission hatte das Traktandum in der Abstimmungsbroschüre zur Ablehnung empfohlen.

Projektabhängige Belastung

Begründet hatte der Gemeinderat die Teilrevision mit der zeitlichen Inanspruchnahme des Behördenamtes. «So generieren amtsbezogene Aufwendungen wie die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen sowie behördenverbindliche Delegationen in Verbänden und Gremien bereits eine hohe zeitliche Belastung.» Da die zusätzlichen Themenvielfalt und Entwicklungsschwerpunkte mit den daraus entstehenden Projekten stark variieren und nicht zwingend ressortbezogen seien, würden die Behördenmitglieder unterschiedlich stark belastet. Die Teilrevision der Behördenentschädigung sollte diesem Umstand Rechnung tragen. 

«Dass sich SVP, FDP und das Forum Hittnau in einer Sache einig werden, sagt schon so einiges.»

Andrea Ott, Forum Hittnau

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