Kantone befürchten Impfpass-Debakel
Schon in einer Woche, am 7. Juni, sollen die ersten Getesteten, Genesenen und Geimpften ihr Covid-Zertifikat erhalten. Die begehrten Nachweise werden ab Juli Reisen an den Strand und weitere Freiheiten möglich machen. Laut den Plänen des Bundesrats liegt die administrative Hauptlast bei der Ausstellung der Corona-Pässe bei den Kantonen. Aber jetzt stellen sich einige von ihnen quer.
Die Urner Regierung schreibt dem zuständigen Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP): «Der Bund muss nachbessern.» Der Regierungsrat fordert, dass «unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden». Nur so sei die erwartete immense Nachfrage nach den Pässen zu befriedigen.
«Das Antragsverfahren würde im Kanton Aargau einen Aufwand von 41’700 Stunden oder 4,7 Jahren verursachen.»
Jean-Pierre Gallati, Aargauer Gesundheitsdirektor
Noch schärfer formuliert ist die Stellungnahme aus dem Aargau. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati schreibt seinem Parteikollegen Maurer, die Aargauer Regierung verlange «rasche und grundlegende Anpassungen».
Gallati befürchtet einen «kantonalen Wildwuchs mit 26 verschiedenen kantonalen Lösungen» und einen horrenden Zeitaufwand. Er rechnet dem Bund vor: «Bei einer groben Annahme, dass jeder Antrag fünf Minuten Bearbeitungszeit erfordert, würde das Antragsverfahren im Kanton Aargau bei angenommenen 500’000 Personen einen Aufwand von 41’700 Stunden oder 4,7 Jahren verursachen.»
Für unnötig aufwendig hält auch der Kanton Bern das Prozedere für die Ausstellung der Pässe. «Der Kanton Bern erachtet es nicht als sinnvoll, alle Labors, Praxen und Apotheken als Aussteller zu berechtigen», heisst es in der Stellungnahme. Die Berner Regierung glaubt, der Bund sei besser in der Lage, für die Ausstellung der Zertifikate zu sorgen. Die nötigen Angaben lägen ihm nämlich bereits vor.
«Wenig ausgereift»
Die Luzerner Regierung beurteilt die Vorlage ebenfalls als «zu wenig ausgereift». Gesundheitsdirektor Guido Graf sagt: «Vor allem sind die Abläufe noch viel zu kompliziert.» Der Verordnungsentwurf fokussiere einzig auf die Zertifikatsvergabe und damit nur auf einen kleinen Teil des Prozesses, jedoch nicht auf die zentralen vor- und nachgelagerten Prozesse.
Zürich, der bevölkerungsreichste Kanton, ist dagegen weniger skeptisch. Er begrüsst die vorgeschlagene Lösung, mahnt aber: «Für alle vom Tourismus abhängigen Unternehmen ist die schnelle Verfügbarkeit in der Sommersaison ein überlebenswichtiger Faktor.» Zürich wünscht sich darum: Zusätzlich zum Zertifikat sollen die Einreisebeschränkungen für Länder, von denen keine grössere Ansteckungsgefahr als in der Schweiz ausgeht, «unverzüglich aufgehoben werden». (Lesen Sie dazu: Schweizer und Schweizerinnen buchen Ferien doppelt.)
So soll das Zertifikat funktionieren
Gemäss dem bisherigen Plan des Bundes wird man sich für ein Covid-Zertifikat in seinem Wohnkanton bei einem «Aussteller» melden müssen. Diese Ausgabestellen werden von den Kantonen bestimmt. Es können Test- oder Impfzentren, Spitäler, Arztpraxen oder Apotheken sein. Die Aussteller überprüfen die Dokumente, also die Impfbestätigung, oder bei Genesenen die Isolationsanordnung oder die Krankengeschichte.
Ist die Berechtigung ausgewiesen, übermitteln die Aussteller die Daten via Internetschnittstelle an das Bundesamt für Informatik. Dieses generiert dann einen QR-Code mit einem elektronischen Siegel des Bundes, das eine Überprüfung auf Gültigkeit erlaubt. Der QR-Code lässt sich entweder ausdrucken oder in elektronischer Form auf einer App verwenden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Service gratis.
«Am 7. Juni muss jede geimpfte, genesene und getestete Person wissen, wie sie zum Covid-Zertifikat kommt, wenn sie eines braucht.»
Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte
Der Bund verspricht, dass das System die für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten benötigten persönlichen Angaben nach der Übermittlung des Covid-19-Zertifikats löscht. Gespeichert werden einzig die für die Verhinderung von Missbräuchen notwendigen Daten. So können auch Zertifikate widerrufen werden, die falsche Angaben enthalten.
Der Bund will einerseits eine Aufbewahrungs-App zur Verfügung stellen, die das Zertifikat und das Ablaufdatum anzeigt. Andererseits wird es eine Prüfungs-App geben. Damit kann etwa die Ticketkontrolle vor einem Konzert die Zutrittsberechtigung verifizieren. Angezeigt werden nur Name, Geburtsdatum und Gültigkeit des Zertifikats.
Skepsis von Anfang an
Das Bundesamt für Informatik war zunächst davon ausgegangen, dass das Zertifikat erst ab Anfang Juli ausgestellt wird. Letzte Woche gab Gesundheitsminister Alain Berset dann aber überraschend bekannt, es werde schon ab 7. Juni zur Verfügung stehen.
Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte beim Vergleichsdienst Comparis, sieht sich durch die Kritik der Kantone bestätigt: «Es ist dasselbe Debakel wie beim elektronischen Patientendossier und bei der Swiss-Covid-App: Beim Bund gibt es kein Projektmanagement, das diesen Namen verdient.»
Auch beim Covid-Zertifikat schiebe der Bund jetzt wichtige Aufgaben einfach an andere ab. Ob die Impfzentren, Arztpraxen, Apotheken, Laboratorien und Spitäler dann wirklich in der Lage seien, die Angaben korrekt und mit geringstem Aufwand zu erfassen, interessiere in Bern anscheinend niemanden. «Nach über einem Jahr Krise erschüttert mich das», sagt Schneuwly, «am 7. Juni muss jede geimpfte, genesene und getestete Person wissen, wie sie zum Covid-Zertifikat kommt, wenn sie eines braucht.»
«Natürlich liesse sich eine Lösung bauen, mit der jeder selber ein Zertifikat herunterladen kann, der über eine Impf- oder Genesenen-Bestätigung verfügt.»
Marcel Salathé, Epidemiologe und Digitalexperte
Auch bei einigen Kantonen herrscht die Meinung vor, dass der Bund mehr Verantwortung für das Zertifikat übernehmen müsse: Wie der Kanton Bern schlägt Uri vor, dass Genesene und Geimpfte nicht mehr extra einen Antrag auf das Zertifikat stellen müssen, sondern vom Bund eines automatisch zugestellt erhalten. Andernfalls müsse es möglich sein, dass die dazu Berechtigten ihr Zertifikat ohne Umwege «auf einem einfachen Weg selbst herunterladen können».
Bei der Ausstellung des Corona-Zertifikats seien sowohl Effizienz wie auch Fälschungssicherheit wichtig, sagt Marcel Salathé, der an der ETH Lausanne das Labor für digitale Epidemiologie leitet. «Natürlich liesse sich eine Lösung bauen, mit der jeder selber ein Zertifikat herunterladen kann, der über eine Impf- oder Genesenen-Bestätigung verfügt.» Eine zentrale Speicherung der Daten würde zwar eine solche Ausstellung vereinfachen, böte gleichzeitig aber mehr Angriffsflächen für Hacker. «Das wäre bei Gesundheitsdaten hochproblematisch.»
Auch Salathé fühlt sich an die Debatte um die Swiss-Covid-App erinnert, an der er mitgearbeitet hat: «Die Technik zu bauen, ist relativ einfach. Sobald es darum geht, diese in 26 Kantonen zu implementieren, wird es kompliziert.» Dass der Zeitplan sportlich sei, liege in der Natur der Sache, sagt Salathé. «Das ist nun einmal die Realität in einer Pandemie.» Verzögerungen lägen nicht drin
Bund bleibt optimistisch
Das Bundesamt für Informatik gibt sich trotz aller Zweifel, der Kritik der Kantone und des extremen Zeitdrucks optimistisch. «Die Arbeiten am Covid-Zertifikat sind auf Kurs», sagt Mediensprecherin Sonja Uhlmann. Die Anforderungen für die Umsetzung würden derzeit mit den Kantonen abgeglichen. Das Zertifikat werde nach Verabschiedung der entsprechenden Verordnung durch den Bundesrat ab dem 7. Juni schrittweise und ab Ende Juni vollständig schweizweit ausgestellt werden können.
Ende nächster Woche will das Bundesamt für Informatik weitere und detaillierte Informationen bekannt geben. Das Zertifikat wird vor allem für Reisen ins Ausland zentral sein. Eine weitere offene Frage ist allerdings, ob die Europäische Union das Schweizer Zertifikat auch wirklich anerkennt. Bisher deutete alles darauf hin – nach dem abrupten Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag wurden in Brüssel allerdings Zweifel daran gestreut.
(Edgar Schuler, Jacqueline Büchi)