Sagt das Stimmvolk am 13. Juni Ja zum Anti-Terrorismus-Gesetz (PMT), erhält die Schweiz im Präventionsbereich eine der schärfsten Gesetzgebungen Europas. Eine Studie zeigt, dass unter sieben verglichenen Ländern nur Frankreich, Grossbritannien und Holland überhaupt ein Gesetz zur Vorbeugung gegen Terrorismus haben. Die inhaltlichen Unterschiede sind erheblich. Deutschland etwa kennt den Hausarrest auf Staatsebene für Gefährder nicht. Und Österreich bereitet präventive Massnahmen erst vor.

Die Studie wurde vom Schweizerischen Instituts für Rechtvergleichung im Auftrag des Bundesamts für Polizei (Fedpol) durchgeführt. Es untersuchte die Rechtslage in mehreren Nachbarstaaten der Schweiz sowie von Ländern, die über eine ähnliche Rechtstradition wie die Schweiz verfügen. Dazu kommt Grossbritannien, das auf eine langjährige Erfahrung im Umgang mit terroristischen Gefährdern zurückgreifen kann.

Die folgenden Instrumente stünden den Schweizer Behörden bei einem Ja zum PMT zur Verfügung:

1. Rayon- und Kontaktverbote

Mit Kontaktverboten wollen Behörden verhindern, dass sich Jugendliche in einem problematischen Umfeld bewegen und sich mit Leuten treffen, die andere radikalisieren. Frankreich, Holland, Grossbritannien und teilweise Deutschland können diese anordnen. Beim Rayonverbot sollen sich potenzielle Gefährder nicht an bestimmten Orten aufhalten – beispielsweise im Trainingskeller eines radikalisierten Kampfsportclubs. Solche Verbote können Behörden in Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Holland aussprechen. Italien kennt diese ausgrenzende Massnahme im Rahmen des Strafgesetzes.