Der Ärger der bürgerlichen Wirtschaftspolitiker über die Wissenschafts-Taskforce ist gross: Zu alarmistisch und zu einseitig auf die epidemiologische Lage fixiert sei diese, kritisieren sie. Am Dienstag hätte das um ein Haar in einem Aufstand der Wirtschaftskommission des Nationalrats gemündet.

Der Bundesrat solle das Mandat der Taskforce auflösen, verlangte die SVP. Vergeblich beteuerte Bundesrat Alain Berset, die Taskforce sei vollständig unabhängig und nicht mit seinem Bundesamt für Gesundheit verbandelt. Eine Mehrheit der Kommission stimmte für den Antrag – ausgerechnet, weil zwei Linke bei der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer waren. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran forderte umgehend eine Wiederholung, holte die Verstärkung herein, die Mehrheit kippte – der Aufstand war abgesagt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftspolitiker mit solchen Manövern liebäugeln. In der Frühlingssession wollte eine Mehrheit den Bundesrat bei den Corona-Massnahmen per Gesetz entmachten und zu Öffnungen zwingen – damals blies der Nationalrat die Revolution ab.

Diesmal belässt es die Wirtschaftskommission schliesslich bei einem braven Brief an den Bundesrat, ganz anders als die scharfen Schreiben der vergangenen Monate. Sie begnügt sich mit der Aufforderung an die Landesregierung, die Homeoffice-Pflicht abzuschaffen für alle Unternehmen, selbst für jene, die keine Covid-Massentests abhalten.

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