Dem institutionellen Rahmenabkommen droht die Beerdigung: Verschiedentlich hat der Bundesrat in jüngster Zeit durchblicken lassen, dass er weitere Verhandlungen mit Brüssel für aussichtslos hält. Nun aber tritt eine Allianz von Europafreunden auf den Plan, die sich in den letzten Wochen still und leise formiert hat. Sie will den Vertrag notfalls mithilfe des Stimmvolks retten – und hat dafür bereits einen fixfertigen Entwurf für einen Initiativtext in der Tasche. Erarbeitet wurde dieser von den Rechtsprofessoren Andreas Kley und Roger Zäch; involviert waren auch Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches Wirtschaftsrecht, und der ehemalige Aargauer Ständerat und Alt-Bundesrichter Thomas Pfisterer (FDP).

Betitelt ist der Entwurf, der dieser Redaktion vorliegt, als eidgenössische Volksinitiative «für eine sofortige Ratifikation des institutionellen Abkommens der Schweiz mit der EU». Konkret wird darin gefordert, dass das Rahmenabkommen innert eines Monats nach Annahme der Initiative durch den Bundesrat ratifiziert wird – «allenfalls mit ausgehandelten Verbesserungen», wie es im Initiativtext heisst. Anschliessend ginge das Abkommen zur Genehmigung ans Parlament; hinterher wäre je nachdem immer noch ein Referendum möglich. Die Initiative sieht ausserdem vor, dass die «Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt» als Grundsatz in der Verfassung verankert wird.

Ziel des Initiativprojekts ist es in erster Linie, Druck auf den Bundesrat auszuüben.

Hinter dem Anliegen steht ein Konglomerat verschiedener Gruppierungen: das von der PR-Agentur Furrerhugi geführte Komitee «Progresuisse», der Verein «Unser Recht» des ehemaligen FDP-Politikers Ulrich Gut, die Operation Libero und mehrere Rechtswissenschaftler. Auch die ehemalige Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und der Zürcher Alt-Regierungsrat Markus Notter (beide SP) sind mit von der Partie; eingeweiht in die Pläne sind auch die Alt-Bundesräte Arnold Koller und Doris Leuthard (beide CVP/Mitte).

Ziel des Initiativprojekts ist es in erster Linie, Druck auf den Bundesrat auszuüben: So legte es dem Vernehmen nach Stefan Schlegel von der Operation Libero an einer Sitzung der Allianz am Montagabend dar. Die Landesregierung soll demnach davon abgehalten werden, die Verhandlungen über das Abkommen scheitern zu lassen. Die Initianten hoffen, dass eine Volksinitiative auch ein Signal an die EU wäre, sich im Umgang mit der Schweiz kompromissbereiter zu zeigen.