Viola Amherd trennt sich vom Geheimdienstchef
Verteidigungsministerin Viola Amherd legt dem Bundesrat am Mittwoch eine brisante Personalentscheidung vor. Die Mitte-Bundesrätin will sich von ihrem Nachrichtendienstchef trennen. Mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigen die Recherche dieser Zeitung: Gaudin hat seinen Austrittsvertrag bereits unterzeichnet und dazu eine Stillschweigevereinbarung. Demnach wird der 61-jährige Waadtländer bereits im August ausscheiden.
Jean-Philippe Gaudin ist seit dem 1. Juli 2018 NDB-Direktor. Er war zuvor Militärattaché in Paris, nachdem er von 2008 bis 2015 den Militärischen Nachrichtendienst geführt hatte.
Divisionär Gaudin hat den Ruf eines gegenüber der Schweiz loyalen Haudegens. Er verfügte über ein gutes Netzwerk in die Nachrichtendienste Frankreichs, Belgiens und anderer europäischer Staaten, aber auch der USA sowie Russlands.
Draht nicht so gut wie mit Parmelin
Das VBS bestätigt die Trennung vor der Sitzung der Regierung vom Mittwoch nicht. Man äussere sich nicht im Vorfeld allfälliger Bundesratsgeschäfte, sagte VBS-Informationschef Renato Kalbermatten.
Über die Gründe für den Abgang kursieren derzeit verschiedene Ansichten. Eine davon lautet, Gaudin habe Strukturmängel im Nachrichtendienst erkannt und diese beheben wollen. Gleichzeitig habe er, wohl aufgrund einer zerrütteten Vertrauensbasis zu Bundesrätin Amherd, über Wochen und Monate keinen direkten Zugang mehr gehabt zur Departementsvorsteherin. Dies kann deshalb problematisch sein, weil der Nachrichtendienstchef gewisse Operationen direkt von der Chefin VBS absegnen lassen muss.
Unbestritten ist in Insiderkreisen, dass der parteilose Gaudin zur Walliserin nicht den gleich guten Draht hatte wie zum Waadtländer Compatriot Guy Parmelin (SVP), der ihn noch als VBS-Chef auf den Direktorenposten des NDB befördert hatte.
Misskredit durch Crypto-Affäre
Bei Amherd in Misskredit geraten war Gaudin im Zuge der sogenannten Crypto-Affäre. Der NDB-Chef selber war von seinen Untergebenen lange im Dunkeln gelassen worden über die jahrzehntelange Ausspionierungsoperation in engster Kooperation mit den USA. Unsichere, teure Verschlüsselungstechnologie wurde dabei unter Missbrauch des guten Rufs einer neutralen Schweiz über eine Zuger Firma an zahlreiche Länder verkauft – Exponenten des schweizerischen Nachrichtendiensts hatten dabei mitgemacht. (Lesen Sie dazu: Gutachten zweifelt an Neutralität der Schweiz in der Crypto-Affäre)
Gaudin wurde erst im Sommer 2019 in die Grossoperation über die Tarnfirma des US-Geheimdiensts CIA in der Schweiz eingeweiht. Er gab eine Standortbestimmung zu Crypto in Auftrag, verpasste es aber gemäss der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die rechtliche Ausgangslage zu klären und die politische Tragweite zu erkennen.
Gaudin hat sich gemäss der GPDel damit begnügt, die Relevanz für den heutigen Dienst herunterzuspielen. Der NDB-Direktor informierte Amherd, die damals noch relativ neu im Bundesrat war, erst über Crypto, nachdem erste Medienanfragen zur Affäre eingetroffen waren. Diese Vorgänge gelten in Gaudin-kritischen Kreisen als Hauptgrund für ein nicht mehr intaktes Vertrauensverhältnis.
Schnelles Wachstum, böses Blut
Die NDB-Führung soll nach dem Rücktritt Gaudins dessen stellvertretender Direktor Jürg Bühler übernehmen. Für die definitive Nachfolge kursieren erste Namen. Will Amherd den Posten einer Frau geben, könnte die amtierende Chefin Sicherheitspolitik VBS, Pälvi Pulli, eine Favoritinnenrolle spielen – obwohl Pälvi Pulli nachrichtendienstlich unerfahren ist.
Die Bilanz des Abtretenden ist aus Sicht des Diensts positiv. Gaudin hat in nur drei Jahren erreicht, dass der NDB ausgebaut wird, um rund ein Drittel. Der Bundesrat bewilligte ihm 100 neue Stellen. Im VBS, in dem ein Teil dieser Posten kompensiert werden musste, sorgte das mancherorts für böses Blut.
Der NDB wurde unter Gaudin sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag operationell. Profilieren konnte sich der Dienst mit der Gegenaufklärung von russischer Spionage in der Schweiz.
Nach Nawalnys Verhaftung in Moskau
Gaudin pflegte nicht nur den Austausch mit westlichen Diensten, er unterhielt unter anderem auch rege Kontakte zu den Diensten Russlands. Noch im Februar traf er gemäss internationalen Medien den russischen Sicherheitskoordinator Nikolai Patruschew. Der Besuch in Moskau zeigt, dass Gaudin heikles Terrain nicht scheut. Kurz zuvor war dort der vergiftete Oppositionspolitiker Alexei Nawalny verhaftet worden.
Als langjähriger Berufsmilitär eckte Gaudin im teilweise eher intellektuell ausgerichteten NDB manchmal an. Er pflegt ein forsches, direktes Auftreten, was in den Parlamentskommissionen oft gut ankam.
Einen eigentlichen Skandal hat der NDB unter Gaudin nicht erlebt – sieht man von der Crypto-Affäre ab, die seine Vor- und Vorvorgänger zu verantworten haben. Die Ironie des Schicksals: Gaudin wird Crypto nun – zumindest indirekt – zum Verhängnis.
(Autor. Beni Gafner, Thomas Knellwolf, Markus Häfliger)