«Weg damit!» – auch die Rechte will die 100er-Regel bei Demos spülen

«Alle Corona-Regeln soll man aufheben», sagt SVP-Präsident Benjamin Fischer. «Weg damit!» Die radikale Forderung umfasst damit auch ein Anliegen, das vor allem von links kommt. An Demonstrationen sollen wie in fast allen anderen Kantonen auch in Zürich wieder mehr als 100 Personen teilnehmen können.

Diese Regel haben der Regierungsrat und der verantwortliche Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am 19. April in Kraft gesetzt. Zuvor hatte die noch strengere 15-Personen-Regel gegolten. Diese ist aber kürzlich vom Verwaltungsgericht als verfassungswidrig gerügt worden. Geklagt hatten diverse Personen aus linken Kreisen. Die Stadtpolizei Zürich hatte zuvor diverse Aktionen des Klimastreiks oder von Frauenorganisationen unterbunden.

Einer der Kläger war SP-Kantonsrat Nicola Siegrist. Er ist der Meinung, dass sich das Gericht derart klar zugunsten der Grundrechte ausgesprochen habe, dass auch eine 100er-Regel nicht haltbar sei. Diese gilt vorerst bis Ende Mai. Und nun geht Siegrist davon aus, das der Bundesrat dem Regierungsrat mit weiteren Lockerungen am Mittwoch den Steilpass liefern wird, um die Regel aufzuheben.

Einer schert aus

Nicht nur die Linke will die Regel aufheben, auch für FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey ist sie überholt. Auflagen wie Schutzmasken sollen aber weiterhin möglich sein, betont sie. Nicht nur die 100er-Regel solle weg, sondern auch die Restriktionen in der Gastronomie sollen verschwinden, findet Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin und lässt durchblicken, dass sie mehr als genug hat von den Verboten.

Und da auch die GLP, Grünen, AL und EDU der Meinung sind, dass die zahlenmässige Beschränkung von Demonstrierenden passé ist, kommt im Kantonsrat eine satte Mehrheit zusammen.

Nur einer ist vorsichtiger: Markus Schaaf (EVP) will die 100er-Regel vorerst beibehalten. «Als Verantwortlicher muss ich die Gewähr haben, dass die Schutzkonzepte eingehalten werden», sagt er. Dass dies kaum möglich ist, bewiesen die Demos der Corona-Skeptiker, die auf Masken oder Abstand pfeifen. Schaaf denkt als Präsident des Polizeibeamtenverbands an die Mitglieder, die bei solchen Demos unter steter Beobachtung stehen. «Bei jeder Aktion sind Handykameras auf die Polizistinnen und Polizisten gerichtet, und diese haben stets das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten.»

«Für mehr Augenmass!»

Wofür oder wogegen aber würden die Parteien jetzt demonstrieren, wenn sie könnten? Die Frage führt Mitte-rechts zu einer Mischung aus Heiterkeit und Ratlosigkeit, weil Demos meist eher linken Ursprungs sind. «Gegen 52 Sonntagsverkäufe», sagt Schaaf. «Für mehr Freiheit», entfährt es der Freisinnigen Frey spontan – so wie 2018, als sogar eine Carmen Walker Späh oder ein Beat Walti an der Spitze eines FDP-Spaziergangs «für mehr Optimismus» liefen.

Es war damals die zweite Demo der Zürcher FDP überhaupt. Sie zog etwa 300 Mitstreiterinnen und Mitstreiter an. 2004 hatte Doris Fiala mehr Erfolg gehabt. Zu ihrer Demo gegen das Verbandsbeschwerderecht und für das Zürcher Fussballstadion kamen rund 1000 Personen.

Da aber der Slogan «mehr Freiheit» wohl die Covid-Skeptiker anzöge, würde Frey eher einen Aufruf «gegen linke Bevormundung» starten, um «Umverteilungswünsche und eine neue Vollkaskomentalität» zu bekämpfen.

SVP-Mann Fischer war in seinem Leben erst einmal an einer (Bauern-)Demo, Parteikollege Orlando Wyss ebenfalls: «Blocher stärken» hiess es 2007 in Bern (worauf es Randale gab). Fischer würde sich mittelfristig den Corona-Skeptikern anschliessen, «aber erst, wenn im Herbst nicht alles offen ist». Wyss würde mitgehen, vor allem wegen der «sympathischen Treichler» (lesen Sie hier mehr zum neuen Phänomen der «Freiheitstrychler»).

«Wir sind nicht die Radikalen, sondern die Stimme der Moderaten», sagt Mitte-Frau Bürgin, weshalb ihr Demo-Aufruf etwas weniger revolutionär daherkommt: Sie würde für «Mehr Augenmass!» oder «Mehr Eigenverantwortung!» marschieren.

Cristina Cortellini (GLP) lässt durchblicken, dass ihr «mehr Normalität» wichtiger wäre als «mehr Demos». Am ehesten würde sie gegen Gewalt an Frauen auf die Strasse gehen.

Geübter sind natürlich die Linken. SP-Mann Siegrist fallen zig Anliegen ein, wofür er demonstrieren würde. Am brennendsten neben dem Klimastreik am 21. Mai und dem Frauenstreik am 14. Juni wäre eine Demo unter dem Titel «Wir 99 Prozent tragen eure Krise nicht». «Klima-Demo!»: Nicht lange überlegen muss auch Grünen-Co-Präsidentin Selma L’Orange Seigo, auch wenn sie sich «eher als Typ nüchterne Wissenschaftlerin» bezeichnet.

«Für das Klima» ist auch die ernste Antwort von AL-Kantonsrat Manuel Sahli. Die weniger ernste: «Für weniger Kleidervorschriften» oder direkter: «Für mehr Hoodies». Hintergrund ist, dass er vom umtriebigen SVP-Mann Michael Frauchiger auf Twitter angepflaumt wurde wegen seines Lieblingskleidungsstücks.

Am Montag trug Sahli sozusagen die Antwort, einen Hoodie mit der Aufschrift «Rotauf». Der sei nachhaltig und vollständig in der Schweiz produziert.

Erwartbar war wiederum die Antwort von EDU-Mann Hans Egli. Er würde den «Marsch fürs Läbe» organisieren. Die Evangelikalen haben allerdings nicht nur das Problem einer numerischen Einschränkung, sondern auch einen Zürcher Stadtrat, der ihre Demo abermals verboten hat.

(Autor: Pascal Unternährer)