Stadt Zürich erprobt eine Art Parallel-Sozialhilfe

Es sind Szenen, die es in der Schweiz so noch nie gab. Seit Beginn der Pandemie stehen plötzlich hunderte Menschen für Gratislebensmittel an. Etwa beim Hilfsprojekt «Essen für alle», das jeden Samstag bis zu tausend Lebensmittelpakete verteilt, manchmal noch mehr.

«Die Corona-Krise hat eine neue Art von Armut sichtbar gemacht», sagt Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich. Es ist eine Armut, die den SP-Politiker erst einmal hilflos machte, weil es eine Armut ist, gegen die er nichts tun konnte. Zumindest nicht mit den Mitteln, die dafür vorgesehen wären. Denn sie trifft Menschen, die kein Recht auf Sozialhilfe haben. Oder die Angst haben vor den Konsequenzen, wenn sie welche beantragen.

Bargeld, ohne aufs Sozialamt gehen zu müssen

Nun will die Stadt Zürich im Rahmen des Pilotprojekts «Wirtschaftliche Basishilfe» Gegensteuer geben: Die Betroffenen sollen mit Bargeld unterstützt werden, ohne formell Sozialhilfe beantragen zu müssen. Zwei Millionen Franken sind vorerst dafür vorgesehen. Weil die Stadt das Geld den Bedürftigen aus rechtlichen Gründen nicht direkt zukommen lassen darf, überweist sie es an die Hilfswerke Caritas, Rotes Kreuz, Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz) und Solidara. Diese verteilen das Geld dann in eigener Kompetenz weiter. Einstweilen ist das Pilotprojekt auf 18 Monate befristet. Bewährt es sich, muss das Stadtparlament über eine definitive Einführung entscheiden. (Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu.)

Noch ist nicht genau bestimmt, nach welchen Modalitäten das Geld ausgezahlt wird. Klar ist aber: Nur Menschen, die in Zürich verankert sind, erhalten Geld. Und die Basishilfe ist tiefer als die Sozialhilfe.

Ausländer raten sich gegenseitig ab, aufs Sozialamt zu gehen

Zugute kommen soll das neue Hilfsangebot Menschen wie Ardita, die eigentlich anders heisst. Ardita kam vor ein paar Jahren aus Nicaragua in die Schweiz, arbeitet ohne Bewilligung, ohne Aufenthaltsrecht in Privathaushalten. Mit ihrem Verdienst, das selten mehr als tausend Franken beträgt, unterstützt sie auch ihre Familie. Als die Schweiz im März in den Lockdown ging, stand sie plötzlich ohne irgendwas da. «Ich hatte Alpträume», erzählt sie, «Angst davor, heimgeschickt zu werden. Denn daheim gibt es keine Arbeit.» Nur dank der Unterstützung eines Hilfswerks konnte sie sich über Wasser halten.

Oder José, über den diese Zeitung im März berichtet hat. Der 63-jährige Spanier hat seinen Job als Reinigungsfachmann verloren. Das Arbeitslosengeld reicht nirgends hin, aber Sozialhilfe will er keine beantragen, obwohl er ein Recht darauf hätte. «In meinem Umfeld raten wir uns ab, aufs Sozialamt zu gehen», sagt er. Er hat Angst, die Niederlassungsbewilligung zu verlieren, ausgewiesen zu werden. Seit 2019 müssen die Sozialbehörden den Migrationsämtern melden, wenn Ausländerinnen und Ausländer wirtschaftliche Hilfe erhalten. Wer in «substanziellem Umfang» Sozialhilfe bezieht, kann ausgewiesen werden.

«Die Schweizer Städte müssen Armut hinnehmen, weil ihnen das Bundesrecht untersagt, etwas dagegen zu tun. Das ist eine Sauerei.»

Raphael Golta

Fragt man Raphael Golta, was er von dieser Situation hält, sucht der Politiker nach Worten. Beschämend sei das, paradox. Und ja: «Eine Sauerei. Die Schweizer Städte müssen Armut hinnehmen, weil ihnen das Bundesrecht untersagt, etwas dagegen zu tun.» Da helfe auch das Versprechen von Bund und Kanton wenig, niemand werde ausgewiesen, der wegen Corona in Not gerate: «Die Leute glauben das nicht.»

Dabei hat sich in der Pandemie gezeigt, dass die Sicherungssysteme – Kurzarbeit, Verlängerung der Arbeitslosentaggelder, Hilfszahlungen an Firmen – durchaus greifen und Armut verhindern können. Die Arbeitslosenzahlen konnten stabilisiert werden, gehen neuerdings leicht zurück. Und bisher verzeichnet Zürich auch keinen Anstieg bei den Sozialhilfefällen. 2020 haben sich sogar 4,6 Prozent weniger Personen neu bei der Sozialhilfe angemeldet als 2019.

Es geht um die Existenz

Aber eben, die Hilfe fliesst nicht für alle. Eine Studie, die das städtische Sozialdepartement bei der ZHAW in Auftrag gegeben hat, bestätigt, was Hilfswerke schon früh berichteten: Die Menschen, die sich für Gratislebensmittel anstellen, sind längst nicht mehr nur Randständige, Einsame und Sozialhilfebezüger, die ihr Budget entlasten wollen. Sondern zunehmend Personen, die nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen, Krankenkasse, Strom und Telefon berappen sollen, weil ihr ganzes Einkommen oder ein Teil davon weggebrochen ist und das Sozialhilfenetz sie nicht trägt.

Leute wie Ardita und José. Oder Prostituierte, die derzeit einem Berufsverbot unterliegen. Darunter sind auch Schweizerinnen, die sich scheuen, die Behörden um Hilfe zu bitten, weil sie sich vor anzüglichen und abwertenden Bemerkungen fürchten.

Das Problem aus Goltas Sicht: «Bei diesen Menschen geht es um mehr als darum, das Budget zu entlasten. Es geht um ihre Existenz.» Lebensmittelspenden seien gut und recht, würden aber nicht weiterhelfen, wenn das Geld für die Miete fehlt. «Manchmal braucht es einfach Bargeld.» Bisher haben die Hilfswerke die gröbste Not gelindert. Aber bei der Sans Papier Anlaufstelle zum Beispiel werden die Mittel langsam knapp.

Ziel: Bundesgesetz anpassen

Eine ganz andere Frage ist, ob ein solches Parallel- Sozialsystem rechtlich haltbar ist. Der Stadtrat ist davon überzeugt. Man habe ja schon bisher Hilfswerke finanziell unterstützt. Neu sei nur, dass die Bedürftigen auch Bargeld bekommen. Und: Das Geld stammt nicht wie bisher aus städtischen Fonds, sondern aus Steuergeldern.

Als definitive Lösung sieht die Stadt die Basishilfe aber nicht. «Langfristig muss das Problem in Bern angepackt werden», so Golta. Er pocht auf Anpassungen beim Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), das Sozial- und Migrationspolitik verknüpfe: «Was auch immer die migrationspolitische Absicht dahinter war: Die Realität ist, dass diese Regelung in den Städten zu Armut und Elend führt. So lange das Gesetz ist, wie es ist, brauchen wir eine eigene Lösung»

Golta ist nicht der einzige Schweizer Sozialvorsteher, der so denkt. Auch in der Städteinitiative Sozialpolitik, in der fast 60 Schweizer Städte zusammengeschlossen sind, wird das Thema intensiv diskutiert. Und in Bern hat SP-Nationalrätin Samira Marti eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der sie verlangt, dass Sozialhilfebezug bei Menschen, die seit mehr als zehn Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz leben, nicht mehr zu einer Ausweisung führen darf.

Hilfswerke begrüssen das Projekt

Die Hilfsorganisationen begrüssen das neue Angebot der Stadt. Caritas-Direktor Max Elmiger spricht von einem «Leuchtturmprojekt». Die vergangenen Monate seien für die Caritas nicht einfach gewesen. Denn eigentlich hat sich das Hilfswerk die Regel gegeben, keine finanzielle Unterstützung zu leisten, wenn Menschen Sozialhilfe beantragen könnten: «Aber wir sind da in einem Gewissenskonflikt, wenn wir Ausländerinnen und Ausländer ans Sozialamt verweisen – im Wissen, dass sie dann ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten.» Letztlich brauche es aber eine Änderung des Gesetzes.

Andrea Sprecher, Generalsekretärin der SP, nennt die Basishilfe «einen mutigen Schritt». Dass Armut in Zürich existiere, sei nicht neu, aber die Krise habe sichtbar gemacht, wie viele Menschen von der Hand in den Mund lebten. Kritischer zeigen sich die Bürgerlichen. Aus Sicht von Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP, müsste sich Zürich, wenn schon, für eine Gesetzesänderung stark machen: «Die Probleme der Sozialhilfe sollte man innerhalb der Sozialhilfe angehen, nicht ausserhalb.» SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger moniert, die Stadt wolle mit der Basishilfe demokratisch gefällte Entscheide umgehen «und den Rechtsstaat aushebeln».

Und was sagt der Kanton zu den Stadtzürcher Plänen? Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) will das Projekt nicht werten: «Sozialhilfe ist eine klassisch kommunale Aufgabe. Die Stadt Zürich weiss selbst am besten, wie sie die Armut auf ihrem Stadtgebiet bekämpfen kann.»

(Autorin: Liliane Minor)