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Politik

«Man könnte Menschen aus der EU nach fünf Jahren das Schweizer Bürgerrecht verleihen»

Der Co-Präsident der SP schlägt vor, dass die Schweiz den EU-Bürgern im Land mehr soziale Sicherheit finanziert – und so die Verhandlungen mit Brüssel rettet. Bürgerliche «Horrorprognosen» hält er für verfehlt.

Herr Wermuth, haben Sie sich bei Guy Parmelin schon dafür bedankt, dass er als SVP-Mann in Brüssel den Gewerkschafter gab?

Nein. (lacht) Es war aber beruhigend für mich, dass Bundespräsident Parmelin offensichtlich den Auftrag hatte, die Position beim Lohnschutz zu verteidigen. Auch für mich war bis zuletzt nicht klar, mit welchem Mandat Parmelin zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist.

Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen sind festgefahren. Daran trägt auch die Linke Schuld. Sie will beim Lohnschutz keinen Zentimeter nachgeben.

Diese Anschuldigung ist billig. Schuld an der jetzigen Lage tragen in erster Linie der Bundesrat und FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, die in den Verhandlungen den Lohnschutz preisgeben wollten. Fakt ist: Der Lohnschutz ist für die Menschen in diesem Land zentral. Abgesehen davon gibt es ohne Lohnschutz keine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit.

Was raten denn Sie jetzt dem Bundesrat?

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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