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Politik

Womit verdienen unsere Parlamentarier ihr Geld?

Beruf, Arbeitgeber, bezahlte und ehrenamtliche Mandate: Mitglieder des Kantonsrats sollen alles offenlegen, fordert die FDP. Vorläufig mit Erfolg.

Montag für Montag kommen die Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte zusammen, quasi als verlängerter Arm der Bevölkerung. Aber wer bezahlt diese Menschen, die die Gesetze schreiben, nach denen wir zu leben haben? Ungefähr 39’000 Franken brutto erhalten sie pro Jahr als Entschädigung für ihr Amt – inklusive aller Zulagen und Spesen für die vielen Sitzungen im Parlament selbst und in den Kommissionen. Das ist bekannt. Aber sonst?

Aktuell müssen Kantonsrätinnen und Kantonsräte Folgendes angeben: Beruf, führende Positionen in Firmen, Vereinen, Stiftungen und Verbänden sowie «dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen» bei sonstigen Interessengruppen. Wo sie arbeiten hingegen nicht. Auch nicht, ob sie für einen Posten Geld erhalten oder ehrenamtlich arbeiten.

Das wollen einige Freisinnige nun ändern – ist das wirklich dieselbe Partei, die bisher gegen fast alle Bemühungen um Transparenz in der Politik war? Beat Habegger, Kantonsrat aus Zürich-Affoltern, hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Er arbeitet in einer Kaderposition beim Rückversicherungskonzern Swiss Re, dem zweitgrössten seiner Art. Umsatz im Jahr 2019: 49 Milliarden Dollar. Habegger selbst hat dies auf der offiziellen Seite des Kantonsrats schon öffentlich gemacht.

Dort steht ausserdem, dass Habegger Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen ist, dass er bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften im Beirat der Fakultät Management und Recht sitzt und dass er Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich ist. Ob Habegger dafür bezahlt wird, wissen wir nicht.

« Mit einem Bein im Parlament, mit einem Bein mitten im gesellschaftlichen Leben », sagte Beat Habegger am Rednerpult im Parlamentssaal.   «Das   ist eine Stärke unseres Milizparlaments .» Doch das berge auch Gefahren, und deshalb müsse man   «u nangemessene Verquickungen und Vorteilsnahmen verhindern » .

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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