Seit dem 11. November 2020 war es das S taatsgeheimnis Nummer 1. An diesem Tag hatte der Bundesrat entschieden, Chefunterhändlerin Livia Leu zur Nachverhandlung des Rahmenabkommens nach Brüssel zu schicken. Unter Verschluss hielt der Bundesrat jedoch seine genauen Verhandlungsziele. Bekannt war nur, dass er das Abkommen beim Lohnschutz, bei der EU-Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen nachbessern will.
Doch wie genau?
Das geht nun erstmals aus einem druckfrischen internen Papier aus dem Bundes h aus h ervor. Erstellt wurde das interne Dokument vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – und zwar nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen vom letzten Freitag in Brüssel. Dem Vernehmen nach wurde dieses Dokument am Montag auch den A ussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gezeigt.
Diese Zeitung kennt den Inhalt des fünfseitigen Papiers . Das sind die wichtigsten Elemente:
Falschbehauptungen der EU