Wer Alexei Nawalny unterstützt, lebt gefährlich. Während der prominenteste Kritiker Wladimir Putins im Gefängnis in Lebensgefahr schwebt, geht das Regime gegen seine Freunde und Helfer vor. In Russland werden sie verhaftet, im Ausland durch internationale Haftbefehle und Rechtshilfeersuchen verfolgt. Könnten Putins Schergen ausgerechnet in der Schweiz damit Erfolg haben?

Das befürchten mehrere Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte. In einer Anfrage an den Regierungsrat wollen Davide Loss (SP), Angie Romero (FDP) und Andrea Gisler (GLP) wissen, wie sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich «vor politischer Einflussnahme aus autoritären Staaten» schütze. Als einziges Beispiel nennen sie den «politisch brisanten Fall» des russischen Bankers Jaroslaw Alexejew. Auf dessen Schweizer Bankkonto wurden im Januar 2020 aufgrund eines russischen Rechtshilfeersuchens über eine Million Franken eingefroren. Nun soll die Staatsanwaltschaft Zürich entscheiden, ob die Russen genaue Informationen über das Konto und die Herkunft des Geldes bekommen dürfen.

Die Zürcher Parlamentarier beschreiben den 47-jährigen Alexejew als «bekannten Unterstützer von Alexei Nawalny». Andere Staaten seien zum Schluss gekommen, dass Russland Alexejew und andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Nawalny aus politischen Gründen verfolge. «In der Schweiz findet die politische Komponente bei der Beurteilung von Rechtshilfeersuchen jedoch nur selten Gehör», heisst es in der Anfrage der Zürcher Parlamentarier.

Lobbying auch in Washington

Der Fall ist auch Thema in Bundesbern. Mitte März stellte Nationalrat Fabio Molina (SP) eine Anfrage an den Bundesrat zur «internationalen Zusammenarbeit bei politischen Verfahren». Als Beispiel nennt auch Molina die Verfolgung von Alexejew und Nawalny.