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Politik

«Die Schweiz sollte sich beeilen, bevor der Geduldsfaden reisst»

Im exklusiven Interview äussert sich Jean-Claude Juncker zur Brüsselreise von Bundespräsident Guy Parmelin. Der frühere EU-Kommissionspräsident sagt, er sei von der Schweiz enttäuscht. Der Bundesrat dürfe die Übung nicht abbrechen.

Herr Juncker, weshalb tut sich die EU so schwer mit der Schweiz und vielleicht auch umgekehrt?
Ja, ja. Umgekehrt ist die richtige Fragestellung: Wieso tut sich die Schweiz so schwer mit der Europäischen Union? Ich halte das alles in der Summe für lösbare Probleme. Die Schweiz und die Europäische Union teilen eigentlich gemeinsame Werte. Die vergessen wir während der schweren Verhandlungen über das Rahmenabkommen allzu leicht und allzu schnell.

Warum?
Die Einstellung zu dem Rahmenvertrag ist schwankend in der Schweiz, weil sich die Bundesratsparteien nicht auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen wissen. Ich habe mit allen Schweizer Bundespräsidenten, die ich alle hoch geschätzt habe, alles versucht. Das hat zu mehr als 30 technischen Verhandlungsrunden geführt, und normalerweise hätte das zu einem Ergebnis führen müssen. Es gibt keine bilaterale Beziehung zwischen der EU und anderen Staaten, die derart intensiv auf allen Ebenen gepflegt worden wäre wie mit der Schweiz.

«Ich bin ein Schweiz-enttäuschter, aber ein noch immer die Schweiz liebender Mensch.»

Jean-Claude Juncker, ehemaliger EU-Kommissionspräsident

Bisher ohne Erfolg.
Ich behaupte, dass ich doch ein Freund der Schweiz bin. Meine ganze Vita zeigt, dass ich mich der Schweiz immer sehr nahe fühlte, ich habe oft Ferien in der Schweiz verbracht. Ich hab unwahrscheinlich viele Schweizer Freunde, der erste war Flavio Cotti. Ich hatte mit den Schweizer Kollegen immer ein gutes Verhältnis. Es hat sich nun als schwerwiegender Fehler erwiesen, dass es beim Rahmenvertrag nicht zu einer Einigung kam in jenem Moment, wo ein ausgewiesener Freund der Schweiz an der Spitze der Europäischen Kommission stand.

Das Rahmenabkommen steht vor dem Scheitern. Haben Sie Fehler gemacht?
Ja, wir haben wahrscheinlich auch Fehler gemacht. Ich sage das nicht so sehr für mich, aber für andere, auch für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir haben uns nicht genug mit schweizerischen Befindlichkeiten vertraut gemacht. Ich persönlich schon: Ich habe mich mit den Positionen aller Bundesratsparteien beschäftigt, inklusive der SVP, der Linken und der Gewerkschaften.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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