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Politik

Der Bundesrat wappnet sich für einen Sitzkrieg mit Brüssel

Die Regierung hat die Brüssel-Mission von Guy Parmelin festgezurrt. Die Indizien verdichten sich, dass er viele Erwartungen zu Hause enttäuschen wird.

Der EU-Poker mutiert zum Krimi. 48 Stunden vor dem Aufeinandertreffen von Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Bundesrat sich am Mittwoch ein letztes Mal über sein vertracktestes Dossier gebeugt.

Mit welcher Botschaft reist Guy Parmelin nach Brüssel? Welche Perspektiven gibt es für das bilaterale Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz? Was ist vom Gipfel der beiden Präsidenten zu erwarten: ein Verhandlungsabbruch – oder ein Durchbruch?

«Der Bundesrat ist bereit»

Wie immer bei diesem Dossier fanden die Beratungen im Bundesrat unter unüblich hoher Geheimhaltung statt. Wie immer gab sich Bundesratssprecher André Simonazzi anschliessend äusserst zugeknöpft. Nur in einem Punkt wich der Vizekanzler ab von seinem Europa-Standardskript, das er seit Monaten wie ein Mantra wiederholt. «Der Bundesrat ist bereit, falls es das ist, was sie wissen wollen», sagte Simonazzi.

Es wirkte wie eine Selbstvergewisserung: Wenn wir nur selbst ganz fest daran glauben, dann gibt es einen Weg.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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