Der Europa-Poker ist endgültig in der heissen Endphase angekommen. Am Mittwoch hat der Bundesrat stundenlang über das innenpolitisch umstrittene Rahmenabkommen gebrütet. Er konnte sich aber nicht zu einem Entscheid durchringen, wie es im Dossier weitergehen soll. Deshalb plant die Landesregierung für den kommenden Montag eine geheime Krisensitzung. D a s bestätigen mehrere unabhängige Quellen.
Am Montag will der Bundesrat demnach entscheiden, wer am folgenden Freitag, dem 23. April, nach Brüssel zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist. Und vor allem: Mit welchem Mandat der Bundesratsvertreter ins Gespräch mit der EU geht.
Der Bundesrat hielt die geplante Krisensitzung am Mittwoch unter Verschluss. Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte lediglich, dass das bilaterale Verhältnis zur EU im Bundesrat ein Thema gewesen sei. Hinsichtlich eines Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde es in den nächsten Tagen Kontakte mit der EU geben. Form und Datum dieses Treffens würden im Kontakt mit Brüssel bestimmt. Entscheide werde der Bundesrat mitteilen, wenn es Entscheide gebe.
Am Mittwochabend dementierte Simonazzi auf Anfrage, dass der Bundesrat beschlossen habe, sich am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung zu treffen. «Nein, ein solcher Entscheid ist nicht gefällt worden», so Simonazzi.