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Politik

Corona-Protestler nehmen Rapperswil-Jona ins Visier

Die Stadt Rapperswil-Jona prüft ein Gesuch für einen Protestmarsch. Dessen Organisatoren haben letzten Samstag in Liestal die grösste Schweizer Corona-Demonstration veranstaltet – und stehen in der Kritik.

Liestal letzten Samstag: An die 8000 Personen protestieren gegen die Corona-Massnahmen. Unter den Teilnehmenden sind Familien, aber auch Rechtsextreme. Diese verletzen einen Journalisten. Ansonsten bleibt die Veranstaltung mehrheitlich friedlich. Nur: Schutzmaske tragen die wenigsten. Obwohl dies als Kriterium für die bewilligte Demonstration galt.

Zum Protestmarsch aufgerufen hatte der Verein «Stiller Protest». Gemäss Recherchen der «Linth-Zeitung» plant er die nächste Demonstration in Rapperswil-Jona. Am 24. April soll es so weit sein. Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) bestätigt eine entsprechende Anfrage für eine Bewilligung. «Das Gesuch ist in Bearbeitung. Wir schauen derzeit, ob wir überhaupt Platz hätten.»

Liestal zog Lehren

Die zentrale Frage ist für Stöckling aber eine andere: «Kann die Veranstaltung überhaupt rechtskonform durchgeführt werden?» Nach den Vorkommnissen vom letzten Samstag stünde die Stadt darum in Kontakt mit den Behörden von Liestal. Dort zeigte sich, dass Regeln wie eine Maskenpflicht bei einem solch grossen Protestaufmarsch nur schwer umsetzbar sind. Ein Polizeisprecher sagte denn auch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: Die Polizei habe sich auf die Gewährleistung eines ruhigen und sicheren Ablaufs konzentriert. Deshalb sei man trotz der fehlenden Schutzmasken nicht eingeschritten. Für die Sicherheitsdirektorin von Baselland, Kathrin Schweizer, steht darum fest: «Solche Veranstalter werden hier keine Bewilligung mehr erhalten.»

Schon vor dieser Aussage der Regierungsrätin Schweizer gegenüber Radio SRF war klar, dass die Organisation «Stiller Protest» neu in Rapperswil-Jona marschieren will. Wieso gerade die Kleinstadt am Zürichsee? Diese Frage konnte der Verein am Montag nicht beantworten.

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