Es ist das Resultat der Monsterdebatte zum Covid-Gesetz im Nationalrat, das Ueli Maurer in Rage brachte. «Meiner Meinung nach ist dieser Absatz so ziemlich das Dümmste, was Sie jetzt noch machen können.» Was Maurer so aufregte: Eine Mehrheit des Parlaments will, dass die Bedingungen für die Härtefallgelder stärker vereinheitlicht werden und dass sich die Kantone bei der Auszahlung besser untereinander abstimmen. Heute sind die Unterschiede in den Kantonen zum Teil erheblich. Doch Maurer fürchtet Nebenwirkungen des Beschlusses.

Diese Mindeststandards für die Hilfen sollen bei Firmen mit einem Umsatz von bis zu 5 Millionen Franken gelten, also dem grossen Teil der Berechtigten für Härtefällen. Schätzungen zufolge würden rund 70’000 Betriebe für diese Härtefallhilfen infrage kommen. Die Auslegung, wer wie und in welchem Umfang Hilfe beanspruchen kann, sind kantonal unterschiedlich. Das hat auch damit zu tun, dass in gewissen Kantonen Gelder aufgestockt wurden, in anderen hingegen nicht. Das Ziel dahinter: den Kantonen in der Umsetzung – zum Beispiel für ihre jeweilige Branchenstruktur – eine gewisse Flexibilität zu geben.

Doch offenbar sind der Parlamentsmehrheit die Kantone in Sachen Flexibilität zu weit gegangen. «Das Ziel ist, dass es zu keiner Benachteiligung von einzelnen Firmen kommt, nur weil sie in einem anderen Kanton Härtefallgelder beziehen», sagt Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne). Die Kantone hätten lange Zeit gehabt, eine bessere Koordination sicherzustellen. Das sei aber nicht passiert. «Wir wollen damit in der Auslegung der Härtefallhilfen Mindeststandards schaffen», so Ryser.

«Es kann zu einem erhöhten Aufwand kommen bei den Kantonen.»

Franziska Ryser, Grünen-Nationalrätin

Für die grosse Masse der Firmen würde sich damit nichts ändern, es würden aber dadurch mehr Unternehmen zu den Hilfsprogrammen zugelassen. Und: «Es kann zu einem erhöhten Aufwand kommen bei den Kantonen», sagt Ryser. Gleichzeitig sei denn auch die Möglichkeit von Vorschusszahlungen durch den Nationalrat beschlossen worden, damit die Firmen deswegen nicht länger auf ihre Gelder warten müssten, sagt Ryser.