Ueli Maurer fordert mehr Papizeit
Für den Vaterschaftsurlaub hatte Ueli Maurer, selber sechsfacher Vater, stets wenig übrig. Noch im Jahr 2017 half der SVP-Finanzminister dabei mit, dass der Gesamtbundesrat die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» zur Ablehnung empfahl. Viel zu teuer, können wir uns nicht leisten – so der «Sound» des bundesrätlichen Argumentariums.
Seit Anfang dieses Jahres haben Jungväter nun zwar doch Anspruch auf Papizeit, allerdings weniger, als es die Initiative vorsah. Im Herbst 2020 hiess das Volk einen Gegenvorschlag des Parlaments gut, der statt eines vierwöchigen nur einen zweiwöchigen Urlaub vorsieht. Auch dieser Gegenvorschlag war von der SVP vehement bekämpft worden.
Antrag gestellt
Nun ist es ausgerechnet SVP-Bundesrat Maurer, der als Papizeit-Promotor auf den Plan tritt. Als oberster Personalchef des Bundes will Maurer dem Gesamtbundesrat demnächst beantragen, den Vaterschaftsurlaub für Bundesangestellte zu verdoppeln: von den obligatorischen zwei auf neu vier Wochen. Die Vorlage ging soeben durch die interne Ämterkonsultation und soll im Verlauf des ersten Halbjahrs dem Gesamtbundesrat unterbreitet werden.
Maurers Vorschlag ist über die SVP-Komponente hinaus auch politisch pikant: Immerhin war es die Landesregierung, die einen vierwöchigen Urlaub als nicht finanzierbar taxierte. Ihren eigenen Leuten gönnt sie nun voraussichtlich, was sie der breiten Bevölkerung vorenthielt.
Wie passt das zusammen? «Es gibt dieses Jahr keine generellen Lohnmassnahmen. Die Personalverbände forderten deshalb alternativ einen Ausbau des Vaterschaftsurlaubs von heute 10 auf 20 Tage», sagt Anand Jagtap, Sprecher des Eidgenössischen Personalamts. «Finanzminister Maurer hat das Anliegen aufgenommen und versprochen, es dem Bundesrat zu unterbreiten.»
Jagtap gibt zu bedenken, dass viele andere Verwaltungen und grosse Privatunternehmen kürzlich ebenfalls auf vier Wochen erhöht hätten. «Wir müssen darauf achten, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben.»
«Völlig unverantwortlich»
Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sind das schwache Argumente. «Der Bund ist schon heute ein hervorragender Arbeitgeber; der Durchschnittslohn liegt bei 121’000 Franken. Er darf sich sicher nicht von anderen Verwaltungen dazu treiben lassen, den Vaterschaftsurlaub auszubauen.» Den Ausbauplan findet Aeschi «völlig unverantwortlich», wie er sagt. «Hunderttausende von Menschen im Land zittern um ihre Stelle, während die Beamten fast tausendprozentige Jobsicherheit haben. Und jetzt sollen sie noch zusätzlich belohnt werden?»
Die Rolle von Bundesrat Maurer kommentiert Aeschi nur in allgemeiner Form: «Unsere beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin halten sich an das Kollegialitätsprinzip. Darum tragen sie auch Entscheide mit, die nicht ihrem persönlichen Standpunkt entsprechen.»
Beim Personalverband des Bundes (PVB) indes argumentiert man, wie auch in Maurers Departement, mit der Konkurrenzsituation. Der Bund müsse darauf achten, für junge Menschen mit Familie attraktiv zu bleiben, sagt PVB-Präsidentin Barbara Gysi. Sie weist noch auf einen weiteren Punkt hin: «Mit dem neuen Vaterschaftsurlaub hat der Bund weniger Ausgaben.» Schon vor der Abstimmung im letzten Herbst kamen Bundesangestellte nämlich in den Genuss von zehn Tagen Vaterschaftsurlaub – die damals allerdings voll durch den Arbeitgeber bezahlt wurden. Beim neuen Modell beteiligen sich auch die Arbeitnehmenden an der Finanzierung. Aus diesem Grund hält Gysi die Ausdehnung auf vier Wochen für gerechtfertigt.
Immer mehr Arbeitgeber sind grosszügig
In der Tat ist es nicht nur der Bund, der sich jungen Eltern gegenüber grosszügig zeigt. Eine Zwischenauswertung der Gewerkschaft VPOD listet eine ganze Reihe von Arbeitgebern auf, die den Vaterschaftsurlaub nach der Abstimmung vom Herbst über das gesetzliche Minimum angehoben haben. Es sind tendenziell jene, die ihren Angestellten schon zuvor mehr boten als den ehedem vorgeschriebenen einzigen freien Tag. Die Universität Basel zum Beispiel hat entschieden, die Urlaubsdauer zu vervierfachen, von 5 auf 20 Tage. Andere sind in derselben Situation wie der Bund und erhöhen von 10 auf 20 Tage. Wieder andere bieten zwar nur zehn Tage, sorgen aber für einen 100-prozentigen Lohnausgleich anstelle der gesetzlich verlangten 80 Prozent.
Bei den Initianten des Vaterschaftsurlaubs sieht man eine Prognose aus dem Abstimmungskampf bestätigt. «Ich habe immer gesagt, dass viele Arbeitgeber sich weiterhin bemühen werden, für Angestellte attraktiv zu bleiben», hält Adrian Wüthrich von der Gewerkschaft Travailsuisse fest.
Wie es scheint, kann sich diesem Bemühen auch ein Ueli Maurer nicht entziehen. (Fabian Renz)