Was plant der Bundesrat?

Ursprünglich wollte der Bundesrat vor allem, dass die Postfinance künftig Kredite und Hypotheken ausgeben darf, und strebte eine Teilprivatisierung an. Nach Kritik im Vernehmlassungsprozess schwenkt der Bundesrat nun um. Die Postfinance soll jetzt ganz privatisiert werden. Die Aufhebung des Kreditverbots soll ebenfalls kommen. Der Bundesrat wolle den Bedenken bezüglich Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen, heisst es in einer Mitteilung.

Warum dieser Schritt?

Postfinance ist in den letzten Jahren in Schieflage geraten. Die Einnahmen schrumpfen stetig. Da sie keine Kredite vergeben darf, legt sie den Grossteil der Kundenvermögen in der Höhe von rund 120 Milliarden Franken am Kapitalmarkt an. Wegen des tiefen Zinsniveaus werfen die Gelder immer kleinere Erträge ab. Gleichzeitig braucht die Bank viel Geld, um die Eigenkapitaldecke zu stärken. Wegen ihrer grossen Bedeutung im Zahlungsverkehr gilt die Postfinance als systemrelevante Bank. Sie muss daher rund drei Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital aufbauen. Weil ihr Geschäft aber immer schlechter läuft, kann sie das Kapital nicht aufbauen. Nun will der Bund, zumindest übergangsweise, für das fehlende Kapital geradestehen.

Was heisst das für Kundinnen und Kunden?