Es ist ein einziger Satz. Doch der Satz hat politische Sprengkraft: Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert. 

Dieser schnörkellose Satz ist der noch unveröffentlichte Initiativtext, mit dem die FDP-Frauen die Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben wollen. Neu soll jeder und jede separat Steuern bezahlen, egal ob verheiratet oder nicht. Pünktlich zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts am 7. Februar wird die freisinnige Frauensektion die Initiative offiziell lancieren – und damit einen Punkt hinter einen jahrzehntelangen Streit setzen.

Dutzende Vorstösse forderten bereits, das Steuersystem müsse unabhängig vom Zivilstand ausgestaltet werden. Oder zumindest: Es dürfe Ehepaare nicht benachteiligen. Die ältesten Anläufe reichen in die 1990er-Jahre zurück. Sie alle scheiterten letztlich an einer symbolischen Grundsatzfrage: Muss sich die ewige Bindung von Ehepaaren auch in der gemeinsamen Steuerrechnung widerspiegeln? Eine konservative Mehrheit im Parlament fand bislang immer: ja.

Überproportionale Besteuerung

Doch die negativen Effekte dieser Lösung stören selbst diese Kräfte, denn das Zweiteinkommen eines Ehepaars wird überproportional besteuert. In der Regel sind es die Einkünfte der Frau, die in der Veranlagung zu jenen des Mannes addiert werden, weshalb das Paar in eine höhere Progressionsstufe gerät. Deshalb hat das Parlament erfolglos zahlreiche Varianten gewälzt, wie diese «Heiratsstrafe» behoben werden könnte.