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Politik

«Die Härtefallhilfe reicht bei weitem nicht»

Nachdem der Bundesrat die Läden bis Ende Februar dichtgemacht hat, steigt der Druck auf die Zürcher Behörden, die Nothilfe aufzustocken.

Notleidende Zürcher Firmen können ab Mitte Februar ihre Härtefallgesuche einreichen, Ende Februar sollten erste Gelder fliessen: Das sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Mittwoch in Bern. Doch mit der jetzt beschlossenen Schliessung der Läden bis Ende Februar wird es viel mehr Härtefalle geben, als der Kanton bisher erwartet hat. Bundesrat Ueli Maurer (SVP) sprach von einer Verdoppelung der Fälle, was für Zürich rund 20’000 Gesuche bedeuten wird.

Der Regierungsrat wird am Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung über den neuen Härtefallkredit beraten, wie Sprecher Andras Melchior mitteilt. Im Kantonsrat dürfte eine Kreditvorlage breite Unterstützung bekommen.

«Jetzt wird es für viele Kleinunternehmer richtig bitter.»

Tobias Langenegger, SP-Kantonsrat

«Es braucht jetzt nochmals viel Geld, und zwar schnell», sagt etwa SP-Kantonsrat Tobias Langenegger. Für den Präsidenten der parlamentarischen Finanzkommission ist klar, dass die im Dezember bewilligte Härtefallhilfe von rund 200 Millionen Franken bei weitem nicht reicht: «Mit den neuen Massnahmen wird es jetzt für viele Kleinunternehmen richtig bitter.»

Das Parlament tue alles, um das zusätzliche Geld so schnell wie möglich zu bewilligen. Langenegger spricht von wenigen Wochen, sobald der Regierungsrat ein neues Hilfspaket verabschiedet habe. Wie viel Geld noch nötig ist, kann er nicht sagen.

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