Abstimmungskrimi um Pfäffiker Budget
Die Pfäffiker Ortsparteien liessen bei Bekanntgabe ihrer Parolen bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung erahnen, dass diese am Montagabend etwas länger dauern dürfte. Schliesslich waren es drei Stunden, in denen die 185 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger insgesamt zehn Mal ihre Voten abgeben mussten. Acht der Abstimmungen bezogen sich auf das Budget 2021 der Gemeinde Pfäffikon.
Dieses sieht bei einem Aufwand von 75,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 73,9 Millionen Franken ein Minus von rund 1,5 Millionen Franken vor – obwohl der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte von 110 auf 115 Prozent angehoben werden sollte. «Wir müssen der Realität in die Augen schauen», sagte Finanzvorstand Stefan Gubler (FDP), der das Budget präsentierte. «Die finanzpolitischen Ziele – darunter ein stabiler Steuerfuss – können aufgrund der Coronakrise nicht eingehalten werden.»
«Da fragt man sich schon, gopfertelli was passiert da?»
Hans-Jürg Schneider (FDP), Präsident RGPK
Für ein ausgeglichenes Budget wäre sogar eine Steuerfusserhöhung auf 119 Prozent nötig. Ein Szenario, das in den nächsten Jahren Realität werden könnte. Der Bereich Bildung ist einer der Hauptgründe, warum die Kosten stetig steigen. Ein Punkt, der Hans-Jürg Schneider (FDP), Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), in seinem Votum aufgriff. Seit 2013 seien die Schülerzahlen um 14 Prozent gestiegen, die Kosten pro Schüler jedoch um 22 Prozent. «Da fragt man sich schon, gopfertelli was passiert da?»
Jede Ausgabe auf dem Prüfstand
Er plädierte zudem für die Verschiebung einzelner, nicht dringender Projekte, denn auch dadurch würden Kosten gespart. «Die RGPK ist sich unsicher, ob der Gemeinderat überhaupt sparen will», sagte Schneider weiter. Diesen Vorwurf begründete er unter anderem damit, dass die Liste der freiwilligen Leistungen – die Ausgaben von über einer Million Franken generiert – für das Budget 2021 nicht gekürzt worden sei.
Darum stellte die RGPK «exemplarisch» drei Kürzungsanträge: Die Streichung der Projektierung für die Sanierung der Schönau- und der Feldstrasse, eine Budgetreduktion bei der Anpassung der Bushaltekanten an das Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Streichung des Gemeindebeitrages von 48‘000 Franken an das neue Clubhaus des Modellflugvereines.
«Dass die RGPK dem Gemeinderat Untätigkeit vorwirft, ist für mich befremdlich.»
Stefan Gubler (FDP), Finanzvorstand
Dass der Gemeinderat sehr wohl Wille zum Sparen habe, stellten in der Folge Schulpräsident Hanspeter Hugentobler (EVP) und Bauvorstand Lukas Steudler (FDP) in ihren Stellungnahmen zu den Kürzungsanträgen klar. «Jede Ausgabe steht auf dem Prüfstand», so Hugentobler. Dass die RGPK nach den diversen Gesprächen, die man bereits geführt habe, dem Gemeinderat Untätigkeit vorwerfe, sei für ihn «befremdlich». Und die Bushaltekanten nicht wie vorgegeben an das Behindertengleichstellungsgesetz anzupassen, könne einer Missachtung des Volkswillens gleichgestellt werden, führte Steudler weiter aus.
Parteien gespalten
Für den Modellflugverein stellte sich deren Präsident Matthias Bossert vor die Versammlung. In der 75-jährigen Geschichte des Vereines sei es erst das zweite Mal, dass man die Gemeinde um finanzielle Hilfe bittet. Der Rest der Aufwände habe man immer in Eigenleistung gedeckt.
Im Anschluss ergriffen die Ortsparteien das Wort. Roland Buri, Präsident der Pfäffiker SVP stellte sogleich zwei weitere Anträge: Die Streichung der Kosten für den Ausbau des neuen Chatbots auf der Gemeindewebsite sowie die Erhöhung des Steuerfusses um nur drei statt fünf Prozentpunkte. «Manche Pfäffiker landen wohl alleine durch die Coronakrise bereits in der Sozialhilfe», so Buri. Eine massive Steuererhöhung in der jetzigen unsicheren Zeit sei nicht vertretbar.
Anders tönte es seitens der Pfäffiker EVP, wie Präsidentin Ursula Longatti ausführte: «Die RGPK steht im Grundsatz hinter dem Budget, also ist es überlegt.» Die Streichungsanträge der RGPK empfehle die EVP allerdings zur Ablehnung. «Diese Kosten werden uns wieder einholen.»
Keine Steuererhöhung auf Vorrat
Die SP sprach sich zwar für die Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte aus, unterstütze jedoch auch die meisten Streichungsanträge der RGPK. «Einzig die Anpassungen der Buskanten müssen jetzt gemacht werden», so SP-Co-Präsident Christian Lipp.
Die FDP wiederum schloss sich der Meinung der SVP an, der Steuerfuss soll um lediglich drei Prozentpunkte erhöht werden. «Wir brauchen keine Steuererhöhung auf Vorrat», sagte Marc André Beck, Vorstandsmitglied der Pfäffiker FDP. «Wirtschaft und Privathaushalte sind schon genug belastet.»
«Man muss nachsitzen, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das soll der Gemeinderat jetzt auch.»
Votantin
Mit den mittlerweile fünf Streichungsanträgen und dem Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent war es aber noch nicht getan. Als nächstes meldete sich Alt-Regierungsrat Christian Huber zu Wort, der das Wort in seinem Namen und nicht als Vertreter der SVP ergriff. «Es kann nicht Aufgabe der Gemeindeversammlung sein, zu sagen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen.» Es brauche für den Gemeinderat einen Ansporn, das Budget erneut zu überarbeiten. «Darum stelle ich den Antrag auf Rückweisung des Budgets.»
Eine Votantin schloss sich dieser Meinung an, und nahm zudem die Pfäffiker Bevölkerung in die Pflicht. «Auch wir müssen lernen, zu sparen. Solche Eskapaden wie die Genehmigung eines Millionenkredites für ein neues Garderobengebäude liegen einfach nicht mehr drin.» Eine andere Votantin machte einen Vergleich: «In der Schule muss man nachsitzen, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das soll der Gemeinderat jetzt auch.»
Abstimmungen zu später Stunde
Bei der anschliessenden, ersten Abstimmung – es war bereits 22 Uhr – hatte der Rückweisungsantrag jedoch keine Chance und wurde mit 109 Nein- zu 65 Ja-Stimmen abgelehnt. Sogleich trieb Gemeindepräsident Marco Hirzel (SVP) den Abstimmungsmarathon zu den einzelnen Streichungsanträgen speditiv weiter: So sprach sich die Versammlung sowohl für die Streichung der Ausgaben für den Chatbot als auch für die diversen Anträge der RGPK aus. Einzige Ausnahme: Der Beitrag an den Modellflugverein.
Bei der Gegenüberstellung der Steuerfüsse von 113 und 115 Prozent setzte sich der Antrag von SVP und FDP durch. So wurde im Anschluss auch das Budget 2021 mit einem neuen Steuerfuss von 113 Prozent grossmehrheitlich abgesegnet.
Zu später Stunde sagte der Souverän schliesslich auch noch kurz und knapp Ja zur Einzelinitiative «Kaskadenmodell für Mobilfunkantennen» sowie zur Bauabrechnung über den Umbau und die Sanierung des Kindergartens Mettlen.