An der Ustermer Gemeinderatssitzung vom Montagabend stand die Frage im Zentrum, ob es in diesem Jahr eine Steuerfusserhöhung geben wird. Der Stadtrat erwartete im Rahmen des Budgets 2021 ein Defizit von rund zehn Millionen Franken. Im letzten Jahr beantragte der Stadtrat die Erhöhung um drei Prozentpunkte auf 94 Prozent der Politischen Gemeinde, was letztlich scheiterte, nachdem die Abstimmung dazu wiederholt werden musste.

In diesem Jahr kam der gleiche Antrag wieder, diesmal jedoch von der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Gegen diese Pläne stellten sich die Bürgerlichen. Sie wollen auf der «Aufgabenseite den Hebel ansetzen», wie es Gemeinderat Markus Ehrensperger (SVP) ausdrückte. Aber auch Linksgrün unterstützte angesichts des hohen prognostizierten Minus viele Kürzungsanträge bei den Geschäftsfeldern der Stadt, wohl auch um der Mitte ihren Willen zum Sparen zu signalisieren.

Diese unterstützte im Gegenzug das Begehren von SP und Grünen, die für eine Steuererhöhung einstanden. Und diese Allianz obsiegte: Der Steuerfuss wird fürs kommende Jahr um drei Prozentpunkte erhöht und damit auf 94 Prozent festgesetzt. (Bericht folgt)

Beschlüsse des Gemeinderats