Er gehört zu den Gewinnern an diesem Abstimmungssonntag – zufrieden ist der ehemalige Schaffhauser Militärpilot trotzdem nicht.SVP-Nationalrat Thomas Hurter ärgert sich über die Linke, welche offensichtlich Mühe habe, Volksentscheide zu akzeptieren.

Für ihn lässt die Ablehnung der Kriegsgeschäfteinitiative, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen lanciert wurde, keinen Interpretationsspielraum offen. Dass die Linke jetzt auf weitere Verschärfungen dränge, ist für Hurter nach der deutlichen Niederlage schlicht unverständlich.

Die Initiative ist am Volks- und Ständemehr gescheitert. 57,5 Prozent der Stimmbeteiligten sagen Nein zur Vorlage. Nur in den vier Kantonen Basel-Stadt, Jura, Genf und Neuenburg fand die Vorlage eine Mehrheit.Sie wollte AHV, Pensionskassen, Stiftungen und der Nationalbank verbieten, in Unternehmen zu investieren, die mit Kriegsmaterial mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes machen.

Initianten sprechen von Erfolg

Bei den Initianten redet tatsächlich niemand von einer Niederlage, im Gegenteil. Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, spricht sogar von einem Sieg: «Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen.» Ähnlich positiv das Fazit von GSoA-Sekretär Jonas Kampus: Dass eine Initiative der GSoA und der Jungen Grünen weit über das eigene politische Lage hinaus überzeugt habe, sei ein grosser Erfolg, hält der Zürcher Oberländer fest.