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Politik

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«Standpunkt»-Autor Markus Schaaf setzt sich mit der kommenden Abstimmung bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Das Anliegen der Initianten sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ist er überzeugt.

Die Beweise sind erdrückend. Satellitenbilder, Arztbefunde und Zeugenaussagen lassen keinen Zweifel daran: Die Kinder wurden vergiftet. 100 Prozent der Bevölkerung hat so viel Blei im Körper, dass sie in einem Spital behandelt werden müssten. Die Verantwortlichen sitzen zwar in der Schweiz. Aber weil der Tatort im fernen Peru liegt, kommt es nicht zu einer Anklage gegen die Verantwortlichen.

Noch nicht. Denn am 29. November stimmen wir darüber ab, ob Grosskonzerne mit Sitz in unserem Land für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit der Konzernverantwortungsinitiative müssten Konzerne künftig auch für Vergehen in Ländern wie Peru geradestehen. Der neue Tatort wäre somit dort, wo Konzerne ihren Sitz haben – in der Schweiz, wo Schweizer Recht gilt.

Das Anliegen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die Unterstützung aus der Bevölkerung enorm. Es erstaunt daher nicht, dass die wenigen betroffenen Grosskonzerne langsam nervös werden. Mit hoch bezahlten PR-Agenturen versuchen sie, KMU und Gewerbetreibende ins sinkende Boot zu holen.

Dabei schrecken sie auch vor Verdrehungen, Verfälschungen und unwahren «Fakten» nicht zurück. Frau Bundesrätin Keller-Sutter spricht von 80'000 KMU-Betrieben, die von der Initiative betroffen seien. Sie vergisst dabei zu erwähnen, dass diese Zahl aus einer Studie stammt, die im Auftrag des Konzerns Glencore erstellt wurde.

« Etwas ändern wird sich einzig für jene Konzerne, die sich bisher wenig um Menschenrechte gekümmert haben. »

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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