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Politik

Cassis will Nachbarländer vor Quarantäneliste schützen

Wie soll die Schweiz mit dem Spezialfall Frankreich verfahren? Und wie mit den anderen Nachbarländern? Der Aussenminister macht einen brisanten Vorschlag.

Frankreich ist ein Fall für die Quarantäneliste des Bundes, zumindest theoretisch: Das Land verzeichnet seit einiger Zeit mehr als 60 Corona-Neuinfektionen pro 100’000 Einwohner. Damit liegt es als erstes Nachbarland über dem Grenzwert, den die Schweiz für Risikostaatendefiniert hat. Dennoch gilt für aus Frankreich Einreisende bisher keine zehntägige Quarantänepflicht. Die Westschweizer Grenzkantone fürchten sich vor Vollzugsproblemen – und vor wirtschaftlichen Schäden.

Die nächste Woche könnte nun Klarheit bringen, wie es mit Frankreich weitergeht. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass Gesundheitsminister Alain Berset (SP) dem Gesamtbundesrat bis zur Bundesratssitzung vom 11. September einen entsprechenden Antrag unterbreiten will. Dies legte Berset seinen Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch in einer Informationsnotiz dar.

Regional differenzierte Lösung

An der Medienkonferenz nach der Sitzung gab Berset immerhin zu bedenken, dass Frankreich ein spezieller Fall sei. Man teile mit den Franzosen nicht nur eine Grenze, sondern auch Agglomerationen wie Genf und Basel. Der Bundesrat analysiere zusammen mit den Kantonen nun mögliche Lösungen. Berset liess durchblicken, dass für Frankreich kaum je dasselbe strikte Regime wie für die rund fünfzig Länder auf der Risikoliste implementiert wird.

Geht es nach Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), dann würde die Regierung dies sogar in einem Grundsatzbeschluss festhalten. In einem internen Mitbericht schlägt Cassis dem Gremium offenbar vor, alle Nachbarländer präventiv von der Quarantänepflicht auszunehmen. Wie sich der Gesamtbundesrat zu einer solch generellen Ausnahme positioniert, ist nicht bekannt.

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