Über zehntausend Personen fanden am 13. Juni auf Zürichs Strassen zur Anti-Rassismus-Demonstration «Black Lives Matter» zusammen. Insgesamt verliefen die Kundgebungen friedlich, wie die Polizei feststellte. Das Problem: Wegen der Covid-19-Verordnung herrschte damals im ganzen Land ein Versammlungsverbot für mehr als 300 Personen.
Zwei Kantonsräte aus der Region, René Truninger (SVP) aus Illnau-Effretikon und Erich Vontobel (EDU) aus Bubikon haben deshalb zusammen mit Martin Huber (FDP) aus Neftenbach beim Zürcher Regierungsrat eine Anfrage zu diesem Anlass gestellt. «Gilt die Covid-19-Verordnung nicht für alle?», wollten sie wissen. Schliesslich habe man durch «den rigorosen Lockdown» in Kauf genommen, «die Wirtschaft an die Wand zu fahren».
Kein Interpretationsspielraum
Nun hat der Regierungsrat seine Antwort publiziert. Darin verweist er darauf, dass die Stadt Zürich bei Demonstrationen auf Stadtgebiet zuständig ist. «Diese Kompetenz gilt unverändert, auch im Rahmen der ausserordentlichen Lage, die der Bundesrat festgestellt hatte.» Der Regierungsrat habe keine Kenntnis von der erwähnten Demonstration gehabt.
«Die Vorgaben waren klar.»
Der Regierungsrat in seiner Antwort