«Die Kompetenz liegt jetzt bei den Kantonen»
Das Wichtigste in Kürze
- Die Corona-Fallzahlen steigen in der Schweiz. Ein Treffen von Gesundheitsminister Alain Berset mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) in Bern wurde deshalb zum Krisengipfel.
- Eine Maskenpflicht oder Einreisesperren sind zurzeit nicht vorgesehen – Kantone und Bund treffen sich einmal pro Monat
- Föderalismus ist Trumpf: Die Kantone könnten eine Maskenpflicht erlassen oder Club-Besuche weiter einschränken.
Die Zusammenfassung des Point de Presse
Ein «Superspreader»-Event und mehrere Corona-Infizierte nach der Rückreise aus Serbien: Diese zwei Vorfälle gaben Anlass zu Spekulationen vor dem heutigen Point de Presse des Bundesrats.
Anwesend waren Gesundheitsminister Alain Berset sowie Lukas Engelberger (CVP), Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Gemunkelt wurde über eine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einer möglichen Einreisesperre aus stark betroffenen Ländern.
«Es braucht nicht viel, dass der Trend kippt.»
Alain Berset, Bundesrat (SP)
Alain Berset wies gleich zu Beginn darauf hin, dass auch ihm klar sei, dass die Zahlen gestiegen sind. Vor allem, weil man mehr teste – jedoch würde die Positivitäts-Rate darüber hinausgehen. Das sei nicht überraschend, wenn man sich die Lockerungsschritte anschaut. «Es braucht nicht viel, dass der Trend kippt», so Berset. Und fügt im gleichen Atemzug an: «Die Regeln müssen befolgt werden. Es bleibt eine Herausforderung.»
Vorerst keine Maskenpflicht
Zusammen mit Lukas Engelberger verkündete er dann, dass vorerst keine Maskenpflicht eingeführt wird, auch nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln. «Es wird weitere Diskussionen geben. Aber die Kantone haben bereits heute die Möglichkeit, eine Pflicht einzuführen. Vielleicht wird es in Zukunft eine schweizweite Regelung geben», so Berset.
Im Falle des Zürcher Superspreaders liege die Verantwortung ebenfalls beim Kanton, beziehungsweise bei allen Kantonen. «Wenn Kantone zum Schluss kommen, es halten sich zu viele Leute in einem Lokal auf oder zu viele Listen stimmen nicht, dürfen sie eigenständig weitere Entscheidungen treffen», konkretisiert Alain Berset.
Wird Serbien isoliert?
Betreffend Falschangaben auf den Kontaktlisten appelliert der Gesundheitsminister an die Bevölkerung: «Keine Masken, kein Abstand, keine richtige Liste. Dann haben wir ein Problem!» Er appelliert an die Besucher und Betreiber, sich dementsprechend richtig zu verhalten.
Zu den Massnahmen an den Grenzen kann sich der Bund noch nicht äussern. Berset wartet noch auf eine Positionierung der EU, diese werde in den nächsten Tagen erwartet. Die EU habe seiner Meinung nach noch keine Entscheidung getroffen, so viel er wisse, sagt Berset auf eine Nachfrage bezüglich möglicher Grenzöffnung der EU zu Serbien.