Die Corona-Krise hat Mängel in der Vorsorge zur Bewältigung einer ausserordentlichen Lage ans Licht gebracht. Wichtigen Schlüssen aus einer gross angelegten Sicherheitsverbundsübung im Jahr 2014, die die Bewältigung einer Pandemie beinhaltete, folgten kaum Taten. Deshalb gab es anfänglich zu wenig Schutzmasken und Beatmungsgeräte.

Wie wirken sich diese Ereignisse nun auf die aktuelle Sicherheitspolitik aus? Im Raum stehen Forderungen von Links, Armeestruktur und Ausrüstung seien statt an militärische Auseinandersetzungen an wahrscheinliche Bedrohungen wie Pandemien anzupassen.

Eine andere Antwort hat der Ständerat am Dienstag gegeben: Er sagt einstimmig Ja zur Armeebotschaft 2020 und zum Zahlungsrahmen für die Jahre 2020 bis 2024, der mehr Geld für die Armee bereitstellt.

Scheinbar unbeeindruckt von der Corona-Krise folgt er den lange vor der Pandemie vorbereiteten Plänen des Verteidigungsdepartements (VBS) für einen schrittweisen Ausbau der Armee – namentlich im Bereich Verteidigung, also der Abwehr militärischer Attacken.

Das bedeutet: jährlich 1,4 Prozent mehr finanzielle Mittel unter anderem für gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets, aber auch für Kommunikationssysteme, die gegen Cyberattacken geschützt sind, und für die persönliche Ausrüstung von Armeeangehörigen. Das Budget wächst damit schrittweise von 5 auf 5,9 Milliarden Franken jährlich.