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Politik

Bund will Pestizide genauer prüfen

Ein unpublizierter Bericht des Bundes zeigt: Die Zulassung von Pestiziden bedarf einer Reform. Die Vorschläge sind pikant.

Pestizide, die gefährlicher sind als ursprünglich gedacht: Sie bringen die Bundesbehörden immer wieder unter Zugzwang. In den letzten 15 Jahren mussten sie 150 Wirkstoffe vom Markt nehmen. Das bekannteste Beispiel ist das Pilzbekämpfungsmittel Chlorothalonil, das die Fachleute des Bundes als «wahrscheinlich krebserregend» eingestuft und deshalb Anfang Jahr aus dem Verkehr gezogen haben.

Umweltverbände werfen dem verantwortlichen Bundesamt für Landwirtschaft seit langem vor, die Anträge der Agrochemie zu wenig kritisch zu prüfen – eine Anschuldigung, die das Amt unter Führung von Agrarminister Guy Parmelin (SVP) stets zurückgewiesen hat.

Doch nun könnten Parmelins Leute die Zuständigkeit für die Zulassung verlieren; darauf deutet ein bisher unpublizierter Bericht des Bundes hin, von dem diese Zeitung Kenntnis hat. So soll die Zulassungsstelle für Pestizide in Zukunft nicht mehr direkt dem Bundesamt für Landwirtschaft zugeordnet sein. Möglicher Nachfolger ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Gesundheitsminister Alain Berset (SP) untersteht.

Das Bundesamt für Landwirtschaft entscheidet einerseits über die Zulassungen, andererseits kontrolliert es eine zentrale Stelle, welche die Pestizide beurteilt.

Auslöser der Reformpläne ist eine Evaluation, welche die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG letztes Jahr vorgenommen haben. Sie kamen zum Schluss, dass das Zulassungsverfahren für Pestizide Defizite im Bereich Governance ausweise – zu wenig Transparenz innerhalb der Behörden, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, dazu mit fragwürdiger Rollenverteilung.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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