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Politik

Wieder mehr Rückführungen geplant

Mit den Grenzöffnungen will Sicherheitsdirektor Mario Fehr auch wieder mehr Asylsuchende in ihre Herkunftsländer zurückführen. Doch das ist nicht so einfach.

Die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Zürich ist per Ende April auf 17’861 gestiegen. Das sind 500 mehr als vor einem Jahr. Gründe seien Familienzusammenführungen und eine höhere Geburtenrate, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) an einer Medienkonferenz. Der Vollzug der Asylverfahren sei aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt gewesen. Unter anderem war es nicht möglich, Asylsuchende gemäss Dublin-Abkommen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

«Die Rückkehr war stark behindert», sagte Urs Betschart, Leiter des kantonalen Migrationsamts. Teils hätten die Partnerorganisationen im Ausland aufgrund der Covid-19-Einschränkungen nicht wie gewohnt arbeiten können. Vereinzelt habe man trotzdem Personen in ihre Heimat zurückfliegen können, etwa nach Albanien, Moldawien und Georgien.

Bund organisiert Flüge

Für solche Ausreisegespräche bestehe ein hoher Bedarf, sagte Andrea Lübberstedt, Chefin des kantonalen Sozialamts. Viele Asylsuchende würden diesen Weg vorziehen, statt den Asylentscheid abzuwarten. Nun werde man diese Gespräche und die freiwilligen Rückreisen schrittweise wieder hochfahren. Der Bund habe damit begonnen, Flüge für Rückführungen zu organisieren. Ein Problem sei, dass vereinzelte Staaten den betroffenen Personen die Einreise verweigerten, so etwa Äthiopien, Eritrea, Algerien, Marokko, Iran, Irak und Sri Lanka.

«Katastrophale Zustände? – Das ist Fake News.»

Mario Fehr, Sicherheitsdirektor Kanton Zürich (SP)

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