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Politik

Fundamentalkritik am Klimagesetz ist verfehlt

«Absolut katastrophal», «mickrig», «winzig»: So beurteilen Klimastreik, WWF und Klima-Allianz die neuen Schweizer Klimaschutzziele, welche der Nationalrat im CO₂-Gesetz verankert hat. Die Reaktion ist so verständlich wie unangebracht.

Verständlich ist die Enttäuschung nach zwei Tagen Parlamentsdebatte, weil die Schweiz in der Tat die Latte weniger hoch legt als andere europäische Länder. Das zeigt der Blick auf einige wenige Zahlen: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoss der Schweiz um 50 Prozent sinken, 37,5 davon im Inland.

Die EU hingegen strebt bis 55 Prozent an, einige Länder sogar noch mehr, und zwar jeweils alles im eigenen Land. Ausgerechnet die reiche Schweiz erfülle nicht einmal die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris, bemängeln die Umweltverbände.

Verfehlt ist die Kritik, weil sie unterschlägt, wie das politische System in der Schweiz im Allgemeinen und das CO2-Gesetz im Besonderen funktionieren. Es ist aus zwei Gründen richtig, dass der nach den Wahlen deutlich grünere Nationalrat vorsichtig geblieben ist.

Erstens ist so gut wie sicher, dass die Vorlage auch den Test der Volksabstimmung bestehen muss: Die SVP hat das Referendum bereits angekündigt, die nötigen Unterschriften dürfte sie problemlos zusammenbringen.

Zweitens hätte es nicht gereicht, einfach ein höheres Ziel zu setzen – viel wichtiger ist, dass die konkreten Massnahmen darauf abgestimmt sind. Hätte der Nationalrat die Latte höher gelegt, hätte er das Konzept des Ständerats komplett überarbeiten müssen, auf die Gefahr hin, dass es erneut keine Mehrheit gefunden hätte.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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