1064 gemeldete Ansteckungen an einem Tag. Das war die Situation am 16. März, als der Bundesrat «angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus» die ausserordentliche Lage ausrief. Seit da kann er mit Notverordnungen regieren. Bis heute.

Gut zwei Monate später kann von einer beschleunigten Ausbreitung keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Montag 10 neue Fälle . Im Durchschnitt waren es in der letzten Woche noch 20 Fälle pro Tag – Tendenz sinkend. Viele Kantone haben seit mehreren Tagen keine neuen Fälle mehr entdeckt. Darunter ist mit Basel-Stadt auch einer der einstigen Corona-Hotspots der Schweiz. «Die Zahlen sind sehr gut», sagt Daniel Koch vom BAG dazu. «Es hat nicht viele Leute in der Schweiz, die infiziert sind.»

Ist also der Zeitpunkt gekommen, um die ausserordentliche Lage aufzuheben? Das sei keine medizinische, sondern eine politische Frage, sagte Koch. «Es ist am Bundesrat, zu entscheiden, wie es mit der ausserordentlichen Lage weitergeht.»

Erst im Herbst ist das Parlament am Zug

Nach der letzten Sitzung des Bundesrats gaben zwar sowohl Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) als auch Innenminister Alain Berset (SP) an, der Bundesrat wolle «so schnell wie möglich raus aus dem Notrecht». Mit schnell ist aber offensichtlich nicht in einigen Wochen, sondern in einigen Monaten gemeint. Ende April hat der Bundesrat zwar entschieden, die Notverordnungen ins ordentliche Bundesrecht zu überführen. Die entsprechende Botschaft will er aber erst im September ans Parlament überweisen. Das sind genau die sechs Monate, die der Bundesrat gemäss der Verfassung für diesen Schritt Zeit hat. Unterlässt er ihn, sind die ersten Notverordnungen ab Mitte September nicht mehr gültig.