Die Medienkonferenz war bereits eingeplant. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hätte am Mittwoch vor die Kameras treten und dem Land seine Lösung für ein verzwicktes Problem erläutern wollen: wie der Bund die Dutzenden Milliarden Franken wieder hereinholt, die er nun ausgibt, um die Folgen von Corona und Lockdown zu mildern.

Maurers Plan sah einen vergleichsweise zügigen Abbau der Corona-Schulden innert rund 15 Jahren vor. Hierzu wollte der SVP-Bundesrat unter anderem das Geld fix reservieren, das der Bund alljährlich als Gewinnanteil von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhält – ein Betrag, der sich zwischen 300 Millionen und 1,3 Milliarden Franken bewegt. Damit wären die SNB-Gelder dem allgemeinen Haushalt entzogen worden, was automatisch zu Spardruck in anderen Bereichen geführt hätte. Über diesen Vorschlag, den Maurer am Mittwoch dem Bundesratskollegium unterbreitete, berichtete am Donnerstag auch die NZZ. Zusätzlich stand ein generelles Moratorium für neue Ausgaben auf Maurers Wunschliste.

Armeebudget unter Druck

Wie Recherchen nun aber zeigen, gelang es Maurer nicht, eine Mehrheit des Bundesrats hinter sein Vorhaben zu scharen. Kritische Einwände brachten unter anderem Simonetta Sommaruga (SP) und Viola Amherd (CVP) in internen Mitberichten vor. Die Skepsis von Verteidigungsministerin Amherd ist insofern folgerichtig, als mit einem raschen Schuldenabbau zwangsläufig das Armeebudget unter Druck geriete.

Das Geld für die Armee gehört zu den sogenannten ungebundenen Ausgaben. Das bedeutet, Bundesrat und Parlament haben hier freie Hand für Budgetkürzungen – anders als zum Beispiel bei den Sozialwerken, deren Kosten sich aus gesetzlichen Pflichten ergeben. Zu den ungebundenen Ausgaben gehören ausserdem jene für Landwirtschaft und Bildung. Das erklärt, warum sich auch bürgerliche Bundesräte gegen zu viel finanzpolitische Strenge stellen.